Noch ein Wort zur Vollstreckbarkeit der Ratenvergleiche. 211
vergleich, auch wenn das Wort Stundung nicht darin
steht, unbedingte Vollstreckbarkeit auch betr. des jeweiligen
Restbetrags zuerkennt, das Wort sprechen.
Entscheidend für die Vertheilung der Beweislast ist
lediglich, ob die Berufung auf Nichteinhaltung der Ratenzahlung
zu den rechtserzeugenden Thatsachen auf Seite
des Gläubigers oder ob die Behauptung des Schuldners auf
Einhaltung der Ratenzahlung zu den rechtsvernichtenden
Thatsachen gehört. Zweck und Sinn solcher Abmachung
besteht darin, daß der Verpflichtete eine Leistung zur
prompten Ratenzahlung übernimmt und deren Erfüllung
durch eine Verschärfung der Rechtsfolgen der Nichterfüllung
nach der Richtung der Fälligkeit des Restbetrags
sicherstellt. Wer also den Eintritt der Rechtsfolge geltend
machen will, hat nicht den Eintritt einer „Bedingung“,
unter welcher die Rechtsfolgen vereinbart wären, sondern
nur die Uebernahme der Verpflichtung des Schuldners,
die versprochene Leistung bei Meidung der vereinbarten
Folgen zu beschaffen, zu beweisen.
Die Uebernahme der Verpflichtung durch den Schuldner
ist für den Gläubiger die rechtserzeugende Thatsache,
welche erst vernichtet wird durch den eben deshalb vom
Schuldner zu erbringenden Beweis, daß er erfüllt hat
(Urtheil des RG. vom 13. Juli 1887; Jur. Wochenschr.
1887 S. 369). Das Reichsgericht fügte dem Urtheile bei:
Dieser für das preußische Recht in gleicher Weise wie
für das gemeine Recht geltende Grundsatz, welcher
von namhaften Schriftstellern vertheidigt wird, ist auch
von der älteren wie neueren Praxis überwiegend zur
Anwendung gebracht worden.
Beifügen möchten wir auch, daß nach § 345 BGB.
dem Schuldner, der die Verwirkung der Strafe bestreitet,
weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, die Beweislast
der Erfüllung aufgebürdet wird, soferne nicht die geschuldete
Leistung in einem Unterlassen besteht. Vgl.
auch die von den Motiven zu § 426 des Entwurfs
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