Contents : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

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28.  Sizung  .  Freitag  den  3.  Februar  1888  .
Reichstag  .

(  A  )  wechselt  ?  Die  ganze  Ausführung  ,  daß  in  der  Verlängerung
der  Wahlperiode  eine  Minderung  von  Volksrechten  liege  ,
ist  -  das  sage  ich  ganz  offen  -  eine  mechanische  Auffassung
ohne  jeden  inneren  Grund  .
Meine  Herren  ,  ich  komme  dann  zum  zweiten  Vorwurf  ,
der  hauptsächlich  gegen  den  Antrag  geltend  gemacht  wird  :
das  ist  nämlich  die  Schwächung  des  Ansehens  des  Parlaments  .
Meine  Herren  ,  Sie  wissen  und  es  ist  bereits  in  der
Debatte  ausgeführt  worden  ,  daß  die  Ansichten  über  diesen
Punkt  sehr  verschieden  sind  ,  daß  die  hochachtbarsten  liberalen
Autoritäten  das  Gegentheil  behauptet  haben  ;  ich  erinnere  an
die  Ausführungen  des  Herrn  von  Bennigsen  .  Ich  möchte
glauben  ,  daß  gerade  eine  einigermaßen  ruhige  Erwägung
unzweifelhaft  zu  dem  Schluß  führen  muß  ,  daß  das  Ansehen
des  Parlaments  mit  längerer  Dauer  des  Mandats  wächst  .
Ein  Grund  ,  der  geltend  gemacht  ist  ,  den  namentlich  auch
der  Herr  Abgeordnete  Windthorst  vorgestern  hervorhob  ,  ist
der  ,  daß  der  Einfluß  der  Regierung  auf  die  einzelnen  Abgeordneten
  mit  der  Länge  des  Mandats  wachsen  könnte  ;  er
hat  von  „  Hintertreppen  "  ,  von  den  „  Tanzsälen  "  und
dergleichen  gesprochen  .  Ja  ,  meine  Herren  ,  diese  Andeutungen
möchten  ja  einige  Richtigkeit  haben  ,  wenn  man  an  parlamentarische
  Zustände  denkt  ,  wie  sie  z  .  B.  in  Frankreich  bestehen
  ;  aber  ,  meine  Herren  ,  an  und  für  sich  sind  sie  doch  ,
um  mich  so  auszudrücken  ,  eine  Beleidigung  auch  des  Volkes
selbst  ,  daß  es  Männer  wählt  ,  die  so  wenig  selbstständig  sein
sollten  ,  diesen  Verführungen  zu  widerstehen  .  Wenn  das
richtig  wäre  ,  was  sollten  wir  denn  von  unseren  alten  Parlamentariern
  denken  ,  die  wir  selbst  doch  als  Leute  ansehen  ,
die  einen  berechtigten  Anspruch  auf  Achtung  haben  !  Bis  zu
welchem  Grade  von  Verworfenheit  müßten  z  .  B.  der  Herr
Abgeordnete  Windthorst  und  der  Herr  Abgeordnete  Richter
gediehen  sein  ,  wenn  diese  Dinge  irgend  einen  Sinn  hätten  !
Die  wahre  Garantie  für  Unabhängigkeit  liegt  lediglich  im
Charakter  .
(  B  )  Ich  bitte  um  Verzeihung  ,  meine  Herren  ,  ich  bin  nicht
mehr  im  Stande  ,  meine  Notizen  zu  lesen  .  Ich  will  ,  da  ich
leider  körperlich  behindert  bin  ,  meine  Ausführungen  vollständig
  zu  Ende  zu  bringen  ,  nur  damit  schließen  ,  daß  ,  wenn  wir
unseren  Antrag  gestellt  haben  und  ihn  hier  befürworten  ,  es
wesentlich  in  dem  Gedanken  geschehen  ist  ,  den  Reichstag  zu
demjenigen  zu  machen  ,  was  er  seiner  Natur  nach  sein  soll  :
die  feste  Stüße  der  deutschen  Einheit  und  des  Zusammenhalts
  Deutschlands  ,  und  daß  jeder  Versuch  ,  seine
Thätigkeit  stetiger  und  erfolgreicher  zu  machen  ,  nach  dieser
Richtung  hin  von  Werth  ist  .

(  Bravo  !  rechts  .  )

Präsident  :  Zu  einer  persönlichen  Bemerkung  hat  das
Wort  der  Herr  Abgeordnete  Dr.  Windthorst  .

rührungen  ,  in  die  sie  hier  gebracht  werden  ,  so  ist  das  ein  (  C  )
Sak  ,  den  jeder  ohne  Zweifel  zugestehen  wird  ,  nur  Herr
von  Helldorff  nicht  .  Ich  bin  allerdings  der  Meinung  ,  daß
alles  auf  den  Charakter  ankommt  ;  aber  das  ist  eben  das
Unglück  ,  daß  wir  so  wenig  Charaktere  haben  ,  und  daß  die  ,
welche  hier  sind  und  etwa  keinen  Charakter  haben  sollten  ,
Versuchungen  unterliegen  .
Präsident  :  Der  Herr  Abgeordnete  Rickert  hat  mir  den
Antrag  überreicht  ,  den  zur  Berathung  stehenden  Antrag  einer
Kommission  von  21  Mitgliedern  zu  überweisen  .  Derselbe
Antrag  ist  auch  von  dem  Herrn  Abgeordneten  Kräcker  gestellt
worden  .  Ich  werde  den  Beschluß  des  Hauses  darüber  herbeiführen
  .
Ich  bitte  die  Herren  ,  welche  den  zur  Berathung  stehenden
Antrag  einer  Kommission  von  21  Mitgliedern  überweisen
wollen  ,  sich  zu  erheben  .

(  Geschieht  .  )

Das  ist  die  Minderheit  .  Hiernach  wird  der  vorliegende
Antrag  in  zweiter  Berathung  im  Plenum  zur  Erledigung
gelangen  .
Meine  Herren  ,  der  nächste  Gegenstand  unserer  Tagesordnung
  wird  voraussichtlich  wiederum  eine  längere  Diskussion
  verursachen  ,  und  diese  zu  beginnen  ,  möchte  es  heute
zu  spät  sein  .  Ich  schlage  daher  dem  Hause  vor  ,  sich  zu
vertagen  .  Damit  ist  der  Reichstag  einverstanden  .
Die  nächste  Sikung  dürfte  morgen  Nachmittag  1  Uhr
abzuhalten  sein  mit  folgender  Tagesordnung  :
1.  erste  Berathung  des  Entwurfs  eines  Gesezes  wegen
Abänderung  des  Gesezes  ,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse
  der  deutschen  Schutzgebiete  (  Nr  .  72  der
Drucksachen  )  ;
2.  erste  und  eventuell  zweite  Berathung  des  Entwurfs
eines  Gesekes  ,  betreffend  die  Zurückbeförderung  der
Hinterbliebenen  im  Auslande  angestellter  Reichs-  (  D  )
beamten  und  Personen  des  Soldatenstandes  (  Nr  .  37
der  Drucksachen  )  ;
3.  erste  Berathung  der  Ergänzung  des  dem  Reichstag
  vorliegenden  Entwurfs  des  Reichshaushaltsetats
für  das  Etatsjahr  1888/89  (  Nr  .  86  der  Drucksachen
  )
-  ich  bemerke  ,  es  handelt  sich  um  den  Nachtrag  zum  Etat  des
Auswärtigen  Amts  und  der  Reichs-  ,  Post-  und  Telegraphenverwaltung
  -  ;

endlich

Abgeordneter  Dr.  Windthorst  :  Meine  Herren  ,  der
Herr  Abgeordnete  von  Helldorff  hat  in  einer  ganzen  Reihe
von  Ausführungen  Behauptungen  aufgestellt  ,  auf  die  ich  in
Form  persönlicher  Bemerkung  wohl  erwidern  könnte  ;  ich  enthalte
  mich  aber  für  heute  ,  weil  mein  Organ  es  mir  nicht
gestattet  .  Ich  werde  in  der  zweiten  Berathung  darlegen  ,
daß  das  ,  was  nach  seiner  Behauptung  Entstellung  ist  ,  im  und
vollen  Maße  richtig  ist  .  Ich  werde  vorlesen  ,  was  Herr  von
Puttkamer  gesagt  hat  ,  und  ich  werde  auch  vorlesen  ,  was  Herr
von  Helldorff  gesagt  hat  ,  und  dann  es  den  Herren  überlassen  ,
zu  beurtheilen  ,  ob  etwas  entstellt  ist  oder  nicht  .
Wenn  der  verehrte  Herr  dann  meint  ,  ich  habe  geäußert  ,
daß  die  fünfjährigen  Legislaturperioden  deshalb  auch  bedenk
lich  seien  ,  weil  die  Selbstständigkeit  und  Unbefangenheit  der
Abgeordneten  beeinträchtigt  werden  könnte  durch  allerlei  Be-4.

  dritte  Berathung  des  Entwurfs  eines  Gesezes  ,  betreffend
  die  Unterstützung  von  Familien  in  den
Dienst  eingetretener  Mannschaften  ,  auf  Grund  der
in  zweiter  Berathung  gefaßten  Beschlüsse  des  Reichstags
  (  Nr  .  94  der  Drucksachen  )  ;
5.  mündliche  Berichte  der  Wahlprüfungskommission  über
die  Wahlen  der  Abgeordneten

von  Derken  -  Parchim  ,

Clauß  ,
von  Funcke  ,
Panse

(  Nr  .  56  der  Drucksachen  )  ;

6.  Bericht  der  Wahlprüfungskommission  über  die  Wahl
des  Abgerordneten  Dr.  Haarmann  (  Nr  .  57  der
Drucksachen  )  .
Gegen  diese  Tagesordnung  wird  nicht  widersprochen  ;
dieselbe  ist  angenommen  .

Ich  schließe  die  Sigung  .
(  Schluß  der  Sizung  4  Uhr  25  Minuten  .  )

Druck  und  Verlag  der  Norddeutschen  Buchdruckerei  und  Verlags  -  Anstalt  .
Berlin  ,  Wilhelmstraße  32  .