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28. Sizung . Freitag den 3. Februar 1888 .
Reichstag .
( A ) wechselt ? Die ganze Ausführung , daß in der Verlängerung
der Wahlperiode eine Minderung von Volksrechten liege ,
ist - das sage ich ganz offen - eine mechanische Auffassung
ohne jeden inneren Grund .
Meine Herren , ich komme dann zum zweiten Vorwurf ,
der hauptsächlich gegen den Antrag geltend gemacht wird :
das ist nämlich die Schwächung des Ansehens des Parlaments .
Meine Herren , Sie wissen und es ist bereits in der
Debatte ausgeführt worden , daß die Ansichten über diesen
Punkt sehr verschieden sind , daß die hochachtbarsten liberalen
Autoritäten das Gegentheil behauptet haben ; ich erinnere an
die Ausführungen des Herrn von Bennigsen . Ich möchte
glauben , daß gerade eine einigermaßen ruhige Erwägung
unzweifelhaft zu dem Schluß führen muß , daß das Ansehen
des Parlaments mit längerer Dauer des Mandats wächst .
Ein Grund , der geltend gemacht ist , den namentlich auch
der Herr Abgeordnete Windthorst vorgestern hervorhob , ist
der , daß der Einfluß der Regierung auf die einzelnen Abgeordneten
mit der Länge des Mandats wachsen könnte ; er
hat von „ Hintertreppen " , von den „ Tanzsälen " und
dergleichen gesprochen . Ja , meine Herren , diese Andeutungen
möchten ja einige Richtigkeit haben , wenn man an parlamentarische
Zustände denkt , wie sie z . B. in Frankreich bestehen
; aber , meine Herren , an und für sich sind sie doch ,
um mich so auszudrücken , eine Beleidigung auch des Volkes
selbst , daß es Männer wählt , die so wenig selbstständig sein
sollten , diesen Verführungen zu widerstehen . Wenn das
richtig wäre , was sollten wir denn von unseren alten Parlamentariern
denken , die wir selbst doch als Leute ansehen ,
die einen berechtigten Anspruch auf Achtung haben ! Bis zu
welchem Grade von Verworfenheit müßten z . B. der Herr
Abgeordnete Windthorst und der Herr Abgeordnete Richter
gediehen sein , wenn diese Dinge irgend einen Sinn hätten !
Die wahre Garantie für Unabhängigkeit liegt lediglich im
Charakter .
( B ) Ich bitte um Verzeihung , meine Herren , ich bin nicht
mehr im Stande , meine Notizen zu lesen . Ich will , da ich
leider körperlich behindert bin , meine Ausführungen vollständig
zu Ende zu bringen , nur damit schließen , daß , wenn wir
unseren Antrag gestellt haben und ihn hier befürworten , es
wesentlich in dem Gedanken geschehen ist , den Reichstag zu
demjenigen zu machen , was er seiner Natur nach sein soll :
die feste Stüße der deutschen Einheit und des Zusammenhalts
Deutschlands , und daß jeder Versuch , seine
Thätigkeit stetiger und erfolgreicher zu machen , nach dieser
Richtung hin von Werth ist .
( Bravo ! rechts . )
Präsident : Zu einer persönlichen Bemerkung hat das
Wort der Herr Abgeordnete Dr. Windthorst .
rührungen , in die sie hier gebracht werden , so ist das ein ( C )
Sak , den jeder ohne Zweifel zugestehen wird , nur Herr
von Helldorff nicht . Ich bin allerdings der Meinung , daß
alles auf den Charakter ankommt ; aber das ist eben das
Unglück , daß wir so wenig Charaktere haben , und daß die ,
welche hier sind und etwa keinen Charakter haben sollten ,
Versuchungen unterliegen .
Präsident : Der Herr Abgeordnete Rickert hat mir den
Antrag überreicht , den zur Berathung stehenden Antrag einer
Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen . Derselbe
Antrag ist auch von dem Herrn Abgeordneten Kräcker gestellt
worden . Ich werde den Beschluß des Hauses darüber herbeiführen
.
Ich bitte die Herren , welche den zur Berathung stehenden
Antrag einer Kommission von 21 Mitgliedern überweisen
wollen , sich zu erheben .
( Geschieht . )
Das ist die Minderheit . Hiernach wird der vorliegende
Antrag in zweiter Berathung im Plenum zur Erledigung
gelangen .
Meine Herren , der nächste Gegenstand unserer Tagesordnung
wird voraussichtlich wiederum eine längere Diskussion
verursachen , und diese zu beginnen , möchte es heute
zu spät sein . Ich schlage daher dem Hause vor , sich zu
vertagen . Damit ist der Reichstag einverstanden .
Die nächste Sikung dürfte morgen Nachmittag 1 Uhr
abzuhalten sein mit folgender Tagesordnung :
1. erste Berathung des Entwurfs eines Gesezes wegen
Abänderung des Gesezes , betreffend die Rechtsverhältnisse
der deutschen Schutzgebiete ( Nr . 72 der
Drucksachen ) ;
2. erste und eventuell zweite Berathung des Entwurfs
eines Gesekes , betreffend die Zurückbeförderung der
Hinterbliebenen im Auslande angestellter Reichs- ( D )
beamten und Personen des Soldatenstandes ( Nr . 37
der Drucksachen ) ;
3. erste Berathung der Ergänzung des dem Reichstag
vorliegenden Entwurfs des Reichshaushaltsetats
für das Etatsjahr 1888/89 ( Nr . 86 der Drucksachen
)
- ich bemerke , es handelt sich um den Nachtrag zum Etat des
Auswärtigen Amts und der Reichs- , Post- und Telegraphenverwaltung
- ;
endlich
Abgeordneter Dr. Windthorst : Meine Herren , der
Herr Abgeordnete von Helldorff hat in einer ganzen Reihe
von Ausführungen Behauptungen aufgestellt , auf die ich in
Form persönlicher Bemerkung wohl erwidern könnte ; ich enthalte
mich aber für heute , weil mein Organ es mir nicht
gestattet . Ich werde in der zweiten Berathung darlegen ,
daß das , was nach seiner Behauptung Entstellung ist , im und
vollen Maße richtig ist . Ich werde vorlesen , was Herr von
Puttkamer gesagt hat , und ich werde auch vorlesen , was Herr
von Helldorff gesagt hat , und dann es den Herren überlassen ,
zu beurtheilen , ob etwas entstellt ist oder nicht .
Wenn der verehrte Herr dann meint , ich habe geäußert ,
daß die fünfjährigen Legislaturperioden deshalb auch bedenk
lich seien , weil die Selbstständigkeit und Unbefangenheit der
Abgeordneten beeinträchtigt werden könnte durch allerlei Be-4.
dritte Berathung des Entwurfs eines Gesezes , betreffend
die Unterstützung von Familien in den
Dienst eingetretener Mannschaften , auf Grund der
in zweiter Berathung gefaßten Beschlüsse des Reichstags
( Nr . 94 der Drucksachen ) ;
5. mündliche Berichte der Wahlprüfungskommission über
die Wahlen der Abgeordneten
von Derken - Parchim ,
Clauß ,
von Funcke ,
Panse
( Nr . 56 der Drucksachen ) ;
6. Bericht der Wahlprüfungskommission über die Wahl
des Abgerordneten Dr. Haarmann ( Nr . 57 der
Drucksachen ) .
Gegen diese Tagesordnung wird nicht widersprochen ;
dieselbe ist angenommen .
Ich schließe die Sigung .
( Schluß der Sizung 4 Uhr 25 Minuten . )
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Berlin , Wilhelmstraße 32 .