234 XI. Staats-Verwaltungs-Wesen.
.die Derwaltung eines anderen öffentlichen Amtes;
ärztliche oder wundärztliche Praxis;
sonstige besondere aani welche nach dem Ermessen der
eine gültige Entschuldigung be-333
gründen.
Wer sich ohne einen dieser Entschuldigungsgründe weigert, eine
unbesoldete Stelle in der Gemeinde-Derwaltung oder Vertretung anzunehmen
oder die noch nicht drei Jahre lang versehene Stelle ferner
zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Derwaltung solcher
Stellen thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Stadtverordneten
auf drei bis sechs Jahre der Ausübung des Bürgerrechts verlustig
erklärt und um ein Achtel bis ein Diertel stärker zu den direkten Gemeinde-Abgaben
herangezogen werden.
d. versammlungen und Geschäfte der Stadtverordneten.
St. U. 8 55. Die Stadtverordneten-Dersammlung hat über alle
Gemeinde-Angelegenheiten zu beschließen, soweit dieselben nicht ausschließlich
dem Magistrate überwiesen sind. Sie giebt ihr Gutachten
über alle Gegenstände ab, welche ihr zu diesem Swecke durch die
Aufsichtsbehörden vorgelegt werden. — Die Stadtverordneten sind an
keinerlei Instruktion oder Aufträge der Wähler oder der Wahblbezirke
gebunden.
8 56. Die Beschlüsse der Stadtverordneten bedürfen, wenn sie
solche Angelegenheiten betreffen, welche durch das Gesetz dem Magistrate
zur Ausführung überwiesen sind, der Sustimmung des letzteren.)
8 5% D kontrolliert die Verwaltung.
Sie ist daher berechtigt, sich von der Ausführung ihrer
Beschlüsse und der Derwendung aller Gemeinde-Sinnahmen Ueber—
zeugung zu verschaffen. Sie kann zu diesem Zwecke von dem Magistrate
die Einsicht der Akten verlangen und Ausschüsse aus ihrer
Mitte ernennen, zu welchen der Bürgermeister ein Mitglied des Magistrats
abzuordnen befugt ist.
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.Di lt jährlich einen
orsitzenden, sowie einen Stellvertreter desselben, und einen Schriftführer,
sowie einen Stellvertreter desselben aus ihrer Mitte. — Die
Stadtverordneten versammeln sich, so oft es ihre Geschäfte erfordern.
— Der MWagistrat wird zu allen Dersammlungen eingeladen und
kann sich durch Abgeordnete vertreten lassen. Die Stadtverordneten
können verlangen, daß elbgeordnete des Magistrats dabei vertreten
sind. Der Mlagistrat muß gehört werden, so oft er es verlangt. —
Die Susammenberufung erfolgt durch den Vorsitzenden unter Angabe
der Gegenstände der Derhandlung; mit Ausnahme dringender Fälle
muß dieselbe wenigstens zwei freie Tage vorher statthaben.
. 817. Der Bezirksausschuß beschließt über cie e ge ischen dem
Gemeind,chl bande und der Gemeindevertretung, bezw. ürgermeister
und dem kollegialischen meindevorstaume entstehenden mn g se
heiten, wenn von einem Teile auf Entscheidung angetragen wird und zugleich
die Angelegenheit nicht auf sich beruhen bleiben kann.
