8  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

zu  zwingen,  daß  er  für  seinen  Wirthschaftsbedarf
das  Getränk  aus  einer  bestimmten  Fabrikationsstätte
entnehme.

Das  Nähere  über  die  Ablösung  dieser  Rechte  ist
den  Landeßgesetzen  überlassen,  und  nach  S.  10  a.  a.  O.
können  ausschließliche  Gewerbeberechtigungen  oder
Zwangs=  und  Bann-Rechte,  welche  durch  Gesetz
aufgehoben  oder  für  ablösbar  erklärt  worden  sind,
fortan  nicht  mehr  erworben  werden.

Zwangs=  und  Bann-Rechte  sind  diejenigen  Rechte,
durch  welche  die  Entnahme  eines  gewissen  Bedarfs
von  Anderen  als  den  Berechtigten  entweder  allen
Bewohnern  eines  Bezirks,  oder  gewissen  Klassen  derselben,
  oder  doch  allen  Besitzern  eines  Grundstücks,
oder  allen  Mitgliedern  einer  Korporation  verboten
ist.  Eichhorn  Einltg.  in  d.  d.  Priv.-R.  §S.  185.
Gengler  d.  Priv.-R.  §.  84  u.  Note  3,  woselbst
bemerkt  ist,  daß  ausnahmsweise  auch  nur  einzelne
Personen  einrs  Ortes  bannpflichtig  sein  können.

In  den  Motiven  zu  obigen  Gesetzesstellen  ist
angeführt,  daß  die  Fortdauer  dieser  Berechtigungen
mit  dem  Grundsatze  der  Gewerbefreiheit  und  der
gewerblichen  Freizügigkeit  nicht  vereinbar  sei,  daß
ein  öffentliches  Interesse  nur  in  dem  Falle  nicht  anzuerkennen
  sei,  wenn  die  Dauer  solcher  Rechte  mit
Rücksicht  auf  die  Person  des  Verpflichteten  eine  begrenzte
  sei,  daher  in  S.  8  nur  diejenigen  Zwangsund
  Bann-Rechte  genannt  seien,  bei  welchen  der
Verpflichtete  eine  begrenzte  Lebensdauer  nicht  habe.

Dem  gesetzlichen  Anspruche  auf  Ablösung  unterliegen
  also  nicht  solche  Zwangs=  und  Bann-Rechte,
denen  nur  eine  rein  persönliche,  jedenfalls  mit  der
Lebensdauer  erlöschende  Verpflichtung  gegenübersteht;
dagegen  ist  die  Verpflichtung  in  der  Dauer  nicht
begrenzt,  wenn  das  Recht  in  Beziehung  auf  den
Verpflichteten  ohne  Beschränkung  auf  einen  Zeitraum