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bie Verhandlung uͤber alle Beschwerden und Maͤngel, welche in Beziehung auf die
Ausfübrung des Grundvertrages und der besonderen Uebereinkünste, des Zellgesetzes,
der Zollordnung und Tarise, in einem oder dem anderen Vereinsstaate wahrgenommen,
und die nicht berelbs im Laufe des Jahres in Folge der darüber zwischen den Ministerlen
und obersten Verwalkungsstellen geführten Correspondenz erledigt worden sind;
S
*
. die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsgliedern uͤber die gemeinschaftliche Einnahme
auf dem Grunde der von den obersten Zollbehoͤrden aufgestellteu, durch das
Central-Buͤreau vorzulegenden Nachweisungen, wie solche der Zweck einer dem gemeinsamen
Interesse angemessenen Prüfung erbeischt;
¼t
. die Berathung uͤber Wuͤnsche und Vorschläge, welche von einzelnen Staateregkerungen
zur Verbesserung der Verwaltung gemacht werden;
l die Verhandlungen über Abänderungen des Zollgesetzes, der Zollordnung, des Zolltarifs
und der Verwaltungsorganisacion, welche von einem der romrahirenden Staaten
in Antrag gebracht worden, überhaupk über die zweckmäsige Enwickclung und Uusbildung
des gemeinsamen Handels= und Zollsystemes.
Actikel 28.
Treren im Lause des Jaßres außer der gewöhnlichen Zeic der Versammlung der Conferenz-
Bevollmächtigten außerordemtliche Ereignisse ein, welche unverzügliche Maaßregeln oder
Verfügungen abseiten der Vereinsstaaten erheischen, se werden sich die contrahirenden Doeile
darüber im diplomotischen Wege vereinigen, oder eine außerordentliche Zusammenkunft ihrer
Bevollmächeigeen veranlassen.
Artikel 29.
Die sreie Stade Frank furt verpflichter sich, diejenigen Moahregeln zu ergreisen, welche
ersorderllich sind, damit niche die Zolleinkünfte des Gesammroereines durch die Eimührung
oder Auhäufung unwersolleer, eder gegen geringere S#teuersätze, als der Vereinsza#s enhil,
verzollter, zur Zelr der Vollziehung des gegenwärtigen Vercrages in derfelben befindlichen
Waarenvorräche beeinträchtigt werden.
