5.  Deutsches  Reichsgesetz  über  den  Unterstützungswohnsitz.  215

mittelung  eines  Unterstützungswohnsitzes  anzusehen  waren.
Wird  nach  der  Erstattung  ein  Unterstützungswohnsitz  des  Unterstützten
  nachträglich  ermittelt,  so  ist  der  Armenverband,
welcher  die  Erstattung  vorgenommen  hat,  berechtigt,  von  dem
Armenverbande  des  Unterstützungswohnsitzes  für  die  gewährte
Unterstützung  und  für  die  durch  nachträgliche  Ermittelungen
entstandenen  Kosten  Ersatz  zu  beanspruchen?).

Die  Höhe  der  zu  erstattenden  Kosten  richtet  sich  nach  den  am  Orte  der
stattgehabten  Unterstützung  über  das  Maß  der  öffentlichen  Unterstützung
Hilfsbedürftiger  geltenden  Grundsätzen,  ohne  daß  dabei  die  allgemeinen  Verwaltungskosten
  der  Armenanstalten,  sowie  besondere  Gebühren  für  die  Hilfeleistung
  fest  remunerierter  Armenärzte  in  Ansatz  gebracht  werden  dürfen.

Für  solche  bei  der  öffentlichen  Unterstützung  häufiger  vorkommenden
Aufwendungen,  deren  täglicher  oder  wöchentlicher  Betrag  sich  in  Pauschquanten
  feststellen  läßt  (z.  B.  Verpflegungssätze  in  Kranken-  oder  Armenhäusern),
  kann  in  jedem  Bundesstaate,  entweder  für  das  ganze  Staatsgebiet
gleichmäßig,  oder  bezirksweise  verschieden,  ein  Tarif  aufgestellt  und  öffentlich
  bekannt  gemacht  werden,  dessen  Sätze  die  Erstattungsforderung  nicht
übersteigen  darf.

S  302°°).

Erstattungs-  und  Ersatzansprüche,  welche  auf  Grund  dieses
Gesetzes  erhoben  werden,  verjähren  in  zwei  Jahren  vom  Ablauf
desjenigen  Jahres  ab,  in  welchem  der  Anspruch  entstanden  ist.

8  3l.

Der  nach  der  Vorschrift  des  $  30  zur  Kostenerstattung  verpflichtete
Armenverband  ist  zur  Übernahme  eines  hilfsbedürftigen  Norddeutschen  'b)  verpflichtet,
  wenn  die  Unterstützung  aus  anderen  Gründen  als  wegen  einer  nur
vorübergehenden  Arbeitsunfähigkeit  notwendig  geworden  ist  ($  5  des  Gesetzes
über  die  Freizügigkeit  vom  1.  November  1867,  BGBl.  S.  55)  '').

S  32.

Der  zur  Übernahme  eines  hilfsbedürftigen  Norddeutschen  verpflichtete
Armenverband  kann  —  soweit  nicht  auf  Grund  der  $$  55  und  56  etwas
anderes  festgestellt  worden  ist  —  die  Überführung  desselben  in  seine  unmittelbare
  Fürsorge  verlangen.

Die  Kosten  der  Überführung  hat  der  verpflichtete  Armenverband  zu  tragen.

Beantragt  hiernach  der  zur  Übernahme  eines  Hilfsbedürftigen  verpflichtete
Armenverband  dessen  Überführung,  und  diese  unterbleibt  oder  verzögert  sich
durch  die  Schuld  des  Armenverbandes,  welcher  zur  vorläufigen  Unterstützung
desselben  verpflichtet  ist,  so  verwirkt  der  letztere  dadurch  für  die  Folgezeit,
beziehungsweise  für  die  Zeit  der  Verzögerung,  den  Anspruch  auf  Erstattung
der  Kosten.  |

9)  Art.  1,  III  des  Gesetzes  vom  12.  März  189.
10)  Art.  1,  IV  des  Gesetzes  vom  12.  März  1894.
11)  Vgl.  Anh.  Nr.  1  (S.  185).