Anschließung an ein Rechtsmittel. 4. Tit.: Verfahren in zweiter u. dritter Inst. 127
selbe gilt im Verwaltungsstreitverfahren (Erk. v. 8. XI. 89 OBG. 18 444).
Dabei wird als selbstverständlich vorausgesetzt, daß die Anschließung nach
Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels erfolgt ist; war innerhalb
der Rechtsmittelfrist ein eigenes Rechtsmittel, selbst wenn es Anschlußberufung
genannt worden, eingelegt worden, so wirkt das Rechtsmittel
in vollem Umfange.
Im Disziplinarverfahren ist der Anschluß an die Berufung seitens
der Gegenpartei nicht zulässig (OVG. 12 433), ebensowenig in dem nach
# 108 LBG. geordneten Verfahren, betreffend die Beschwerde über den
Festsetzungsbeschluß (Verf. v. 3. VI. 90 — IV 511).
Ein Widerruf des Verzichtes oder der Zurücknahme eines
Rechtsmitiels ist wirkungslos (Erk. v. 21. XII. 81 OBG. 8 384). Auf
die Anschließung an ein Rechtsmittel kann nach Einlegung desselben ebenfalls
verzichtet werden (OG. 39 453). Ist ein Verzicht oder ein Widerruf
ausgesprochen, so wird das Erkenntnis dem Erklärenden gegenüber
sofort rechtskräftig.
Vierter Titel.
Verfahren in zweiter und dritter Instanz.
Bei der Berufung beantragt der Berufungskläger, daß die höhere
Instanz den ganzen Prozeßstoff von neuem prüfe, und deshalb gelten im
allgemeinen die Vorschriften über das Verfahren der ersien Instanz. Die
Revision ist ein beschränkteres Rechtsmittel. Die Frist zur Einlegung
der Berufung und der Revision beträgt zwei Wochen. Bei Verlust des
Rechtsmittels ist die Berufung innerhalb dieser Frist bei dem Gerichte,
dessen Entscheidung angegriffen wird, schriftlich anzumelden und
zu rechtfertigen. Zur Rechtfertigung kann das Gericht eine angemessene
Frist gewähren. Geschieht die Einlegung bei dem Berufungsgerichte,
so wird dadurch die Frist nicht gewahrt. Die Partei hat kein
Recht, zu verlangen, daß die bei dem Berufungsgerichte eingelegte Berufung
auf das schleunigste an das Gericht erster Instanz abgegeben
wird. Indessen geschieht dies nach Gerichtspraxis (Verf. v. 26. IX. 76
O#G. 1 436). Gleiches gilt für die Revision, die ebenfalls bei dem
Gerichte erster Instanz anzumelden und zu rechtfertigen ist.
1. Weiteres Verfahren bei Einlegung der Berufung.
Das preußische Recht, das zur Zeit des Erlasses des VerwGG. galt
und dem große Bedeutung für die Auslegung des LBG. zukommt, zerlegte
die Berufung (und die Revision) in zwei Prozeßhandlungen, die bei
verschiedenen Gerichten vorgenommen werden mußten. Das Rechtsmittel
wurde innerhalb der Notfrist zunächst bei demjenigen Gerichte angebracht,
welches das Erkenntnis erster Instanz abgefaßt hatte. Diese Anbringung
bei der ersten Instanz bestand in der bloßen Anmeldung. Ihre Einführung
und Rechtfertigung mit den weiteren Verhandlungen darüber