218  Bebauung  der  Grundstücke  §  94.

5.  Uber  die  weiteren  Vorauesetzungen  für  die  baupollzeiliche
  Genehmigung  zur  Errichtung  oder  Veränderung
von  Kirchen  und  gottesdienstlichen  Gebäuden,  Schulen  und
gewerblichen  Anlagen  vgl.  ö§  155  u.  156.  Wegen  der  Genebmiutung
  staatlicher  Dampfkesselanlagen  vgl.  Anm.  4
zu  §  165

§  94.  Darüber,  ob  in  offener  oder  geschlossener
Reihe  gebaut  werden  darf,  ist  durch  Ortsgesetz  Bestimmung
  zu  treffen.  In  Landgemeinden  und  landhausmäßig
  bebauten  Vororten,  für  welche  kein  Ortsgesetz  besteht,
  sind  in  der  Regel  nur  freistehende  Gebäude  oder
Doppel=  und  Gruppenhäuser  zulässig.  Doch  können  Ausnahmen
  insbesondere  bei  Fabriken  und  landwirtschaftlichen
  Gehöften  sowie  bei  den  für  solche  errichteten
Arbeiterhäusern,  nicht  minder  für  staatliche  und  gemeinnützige
  Unternehmungen  zugelassen  werden.

1.  Der  erste  und  zweite  Satz  lauteten  ursprünglich  im
Regierungsentwurfe  folgendermaßen:  „Für  die  Frage,  ob  in
offener  oder  geschlossener  Reihe  zu  bauen  ist,  sind  zunächst  die
ortsgesetzlichen  Bestimmungen  und  dafern  solche  fehlen,  der
Charakter  und  die  bisherige  Bauweise  des  Ortes,  Orteteils
oder  der  Straße  maßgebend.  In  Landgemeinden  und  landhausmäßig
  bebauten  Vororten  ist  in  der  Regel  nur  offene
Bauweise  gestattet.“  Die  jetzi  6  Fasung  beruht  auf  einem  bei
der  Schlußberatung  in  der  1  ammer  angenommenen  Antrage
  des  Abg.  Dr.  Schill  und  einer  weiteren  Anderung  der
Dep.  l,  welche  den  „freistehenden  Gebäuden“  die  „Doppel=  und
Gruppenhäuser“  an  die  Seite  stellte.  (Dep  Ber.  1  S.  24.)  Vachdem
  gdie  Abg.  Dr.  Schill  und  Enke  wiederholt  (LTMitt.  II
S.  ,  1300,  1323,  1324)  ihrer  Befürchtung  Ausdruck  ver-Karpen
  hatten,  daß  die  Fassung  des  Regierungsentwurfs  Rechtsunsicherheit
  herbetführen  werde,  gelangte  der  S.  1327  gestellte
Abänderungsantrag  mit  Zustimmung  der  Regierung  zur  einstimmigen
  Annahme.  Abg.  Dr.  Schill  hatte  S.  1327  ausdrücklich
  erklärt,  sein  Antrag  wolle,  „daß  wo  setzt  Bestimmungen
nicht  bestehen,  solche  getroffen  werden  sollen  und  getroffen
werden  müssen“,  und  durch  den  neuen  ersten  Absatz  werde
„bezweckt,  daß  eventuell,  wenn  Baugesuche  eingehen,
ehe  die  Frage  geregelt  ist.  diese  Baugesuche  so  lange
zurückzustellen  sind,  bie  die  Regelung  durch  ein  Ortsgesetz
  erfolgt  ist.“