30 Reichsgerichtliche Entscheldungen.
sollte, dennoch dadurch kein Einfluß auf die anderweitig
bereits befestigte richterliche Ueberzeugung ausgeübt
werden würde, könnte die Unterlassung der
Vernehmung eines über erhebliche Thatsachen vorgeschlagenen
Zeugen als gerechtfertigt erscheinen. Daher
ist es allerdings öfters vom Reichsgerichte als
zulässig bezeichnet, die Abhörung eines Zeugen zu
unterlossen, weil durch das Protokoll über seine Vernehmung
in einem früheren Prozesse bereits gegenbeweislich
dargethan sei, daß er damal etwas mit
dem jetzt von ihm zu Bekundenden Unvereinbares
außgesagt habe, und weil deshalb jetzt seinem etwaigen
entgegengesetzten Zeugnisse doch der Glaube
würde versagt werden müssen. Aber nicht leicht wird
es vorkommen, daß mit Grund ein Richter im voraus
erklären könnte, er würde, selbst wenn der zum
Gegenbeweise vorgeschlagene Zeuge das Gegentheil
des von ihm in früheren Prozessen Bekundeten
aussagen sollte, doch auf Grund dieser früheren
Zeugnisse den Beweis als erbracht ansehen; und
jedenfalls hat im vorliegenden Falle das Berufungsgericht
dies nicht erklärt. S. I 167/84. Urtheil
vom 16. Juni 1884. (CPO. 8S. 259).
Ein Eid darüber, daß ein Vertrag definitiv und
fest abgeschlossen sei, kann nicht schlechthin als unzulässig
angesehen werden. Bei der Schwierigkeit
einer scharfen Trennung von Thatsachen und Rechtsbegriffen
und mit Rücksicht darauf, daß gewisse
Rechtsbegriffe und die Fähigkeit zu gewissen Urtheilen
bei einem jeden oder doch bei den concreten
Parteien vorausgesetzt werden dürfen, ist es nicht
unbedingt ausgeschlossen, solche Begriffe und Urtheile
als etwas Thatsächliches aufzufassen und zum Gegenstande
der Eidesleistung zu machen. (Vgl. Protocolle
der Reichstagscommission, S. 167). Es ist
daher Sache des richterlichen Ermessens, zu bestim-
