Full text : Hayn'sche Sammlung der Polizei-Verordnungen und polizeilichen Vorschriften der Regierungsbezirke der östlichen Provinzen Regierungsbezirk Liegnitz (II Teil II)

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3.  In  welchem  Falle  die  Bäume  innerhalb  der  Gräben  auf  den  Banketten
oder  außerhalb  derselben,  auf  den  anstoßenden  Ländereien,  zu  setzen  sind,  muß
den  betreffenden  Landratsämtern,  unter  Zuziehung  eines  Technikers,  nach  der
jedesmaligen  Lokalität  überlassen  werden.

4.  Zur  Bepflanzung  der  Straßen  innerhalb  der  Gräben  sind  nur  solche
Obst=  und  andere  Bäume  zu  verwenden,  welche  einen  gegen  7  Fuß  hohen
Stamm  haben  und  ihre  Aeste  nicht  wagerecht  über  die  Straße  weg,  sondern
möglichst  aufwärts  treiben.  Bäume,  welche  als  Laubbäume  benutzt  werden
sollen,  sind  hier  niemals  zur  Anwendung  zu  bringen.

Liegnitz,  den  24.  Januar  und  30.  April  1836.
Königliche  Regierung.

10.  Polizeiverordnung,  betr.  den  Schutz  der  Baumpflanzungen  an
öffentlichen  Straßen  und  Wegen,  vom  16.  Februar  1889.  (Amtsbl.  S.  45.)

Auf  Grund  der  §§  6  und  12  des  Gesetzes  über  die  Polizeiverwaltung
vom  11.  März  1850  (Ges.=S.  S.  265)  und  des  §  137  des  Gesetzes  über  die
Allgemeine  Landesverwaltung  vom  30.  Juli  1883  (Ges.=S.  S.  195)  wird  unter
Zustimmung  des  Bezirksausschusses  für  den  Umfang  des  Regierungsbezirks
Liegnitz  nachstehendes  hierdurch  bestimmt:  

§  1.  Bäume,  welche  auf  oder  an  öffentlichen  Wegen,  Straßen  oder
Plätzen  stehen,  dürfen  nur  nach  vorgängiger  Genehmigung  des  Kreislandrates
fortgenommen,  gekröpft  oder  abgeholzt  (belaubt)  werden.

Ausgenommen  von  dieser  Vorschrift  ist  das  Abholzen  (Belauben)  der
Weiden  und  Pappeln.

§  2.  Die  Genehmigung  darf  in  ländlichen  Ortschaften  nicht  erteilt  werden,
wenn  die  Bäume  zum  Auffangen  des  Flugfeuers  bestimmt  oder  geeignet  sind.
Solche  Bäume  dürfen  überhaupt  nicht  abgeholzt  oder  ausgeästet  werden,  es
sei  denn,  daß  sie  abgestorben  sind  oder  ihrer  Beschaffenheit  nach  die  Sicherheit
des  Verkehrs  oder  der  angrenzenden  Grundstücke  gefährden.

§  3.  Sonst  dürfen  Bäume  an  oder  auf  öffentlichen  Wegen,  Straßen  und
Plätzen,  wenn  sie  weder  abgestorben  sind  noch  den  Verkehr  hemmen,  noch  auch
die  angrenzenden  Grundstücke  beschädigen,  nicht  eher  beseitigt  werden,  als  bis
andere  zum  Ersatz  geeignete  Bäume  vorschriftsmäßig  gepflanzt  sind  und  zwei
Jahre  überdauert  haben.  

§  4.  Zuwiderhandlungen  gegen  die  vorstehenden  Vorschriften  werden  mit
Geldbuße  bis  zu  30  Mark  oder  verhältmsmäßiger  Haft  bestraft.

Liegnitz,  den  16.  Februar  1889.
Der  Regierungspräsident.

11.  Polizeiverordnung,  betr.  das  Verbot  des  Vorrückens  von  Zäunen
und  Bauwerken  in  die  Land=  und  Dorfstraßen,  vom  5.  Mai  1834.
(Amtsbl.  S.  132.)

Wir  haben  mißfällig  bemerkt,  daß  die  Landstraßen,  namentlich  innerhalb
der  Dörfer  und  Dorfauen,  bei  Anlegung  neuer  oder  Herstellung  und  Erneuerung
  bereits  vorhandener  Zäune,  Hecken  und  anderer  Bauanlagen,  durch
Vorrücken  derselben  häufig  beengt  werden,  ungeachtet  jede  dergleichen  Beengung
durch  die  Vorschriften  des  Schlesischen  Straßen=  und  Wegereglement  vom
11.  Januar  1767,  3.  1.  und  des  Sächsischen  Straßenbaumandates  vom  28.  April
1781,  §  10  ausdrücklich  verboten  ist.