Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band. (27)

214  Restitution  im  bayer.  Prozeß.

Mir  scheint  das  Rechtsmittel,  theoretisch  betrachtet,
  eine  Verbindung  von  Restitution  und  Remonstration
  zu  sein.  Gegen  den  Ablauf  der  Frist
wird  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  nachgesucht
  und  in  Folge  davon  gegen  das  Kontuma=Kalerkenntniß
  remonstrirt.

Diese  Auffassung  scheint  mir  dadurch  gerechtfertigt,
  daß  ja,  wenn  die  Frist  wirklich  versäumt
wurde,  das  Kontumazialerkenntniß  mit  Recht  erlassen
  wurde,  die  Zurücknahme  desselben  daher  nur
in  Folge  einer  Restitution  geschehen  kann.  Die
restilutlo  Contra  lapsum  termini  praejudicialis,
als  nur  gegen  den  Ablauf  der  Frist  gerichtet,  ist  aber
mit  einer  Remonstration  gegen  das  Kontumazialerkenntniß
  verbunden,  welches  wieder  aufgehoben  werden
  muß.

Allerdings  kann  es  auch  Fälle  geben,  wo  der
Richter  ein  Kontumazialerkenntniß,  das  er  auf  einseitigen
  Antrag  des  Gegners?)  erlassen  hat,  auf
bloße  Remonstration  des  Kontumazirten  wieder  aufheben
  kann.  Dies  kann  dann  geschehen,  wenn  ein
Versäumniß  der  Frist  gar  nicht  vorlag,  sondern  nur
irrthümlich  angenommen  wurde,  etwa  wegen  eines
unrichtigen  Präsentatums  oder  wegen  ünnichtiger
Bescheinigung  des  Zustellungstages  eines  Dekretes.
Solche  Fälle  scheint  Kreittmayr  in  der  Anm.  b
zur  GO.  Kap.  XIV  §S.  9  im  Auge  zu  haben,  und
auch  in  der  Anm.  k  zu  Kap.  V  F.  11  Nr.  7  spricht
er  neben  dem  Hauptfalle,  wo  der  Richter  das

S)  Der  auch  nach  früherem  Prozeßrechte  sicher  höchst
seltene  Fall,  daß  ein  Kontumazialerkenntniß  erst  erlassen
  wurde,  nachdem  der  Ungehorsame  darüber,
ob  er  ungehorsam  sei,  vernommen  worden  war,  kann
wohl  nach  §&.  29  der  Prozeßnovelle  von  1837  nicht
mehr  vorkommen,  wird  daher  von  mir  außer  Betracht
gelassen.