Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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II.  Allgemeine  Bestimmungen.
5  3.  Pflicht  zur  Beförderung.

(1)  Die  Beförderung  kann  nicht  verweigert  werden,  wenn
1.  den  geltenden  Beförderungsbedingungen  und  den  sonstigen  allgemeinen  Anordnungen
der  Eisenbahn  entsprochen  wird;
die  Beförderung  nicht  nach  gesetzlicher  Vorschrift  oder  aus  Gründen  der  ötfeotlichen
  Ordnung  verboten  iet:
3.  die  Beförderung  wit  den  regelmäligen  Beförderungsmitteln  möglich  ist;
4.  die  Beförderung  nicht  durch  Umstände  verhindert  wird,  die  als  höhere  Gewalt  :„
betrachten  eind.  ·
(2)  Gegenetände,  die  sich  nach  der  Anlage  oder  dem  Betriebe  der  beteiligten  Bahnen
nicht  zur  Beförderung  eignen,  braucht  die  Eisenbahn  zur  Beförderung  nicht  anzunehmen.
(3)  Gegenstände,  deren  Ein-  oder  Ausladen  besondere  Vorrichtungen  erfordert,  braucht
die  Eisenbahn  nur  auf  und  nach  solchen  Stationen  anzunehmen,  wo  die  Vorrichtungen  vorhanden
  sind.

5  4.  Züge.
(1)  Zur  Beförderung  dienen  die  regelmitßig  nach  bestimmtem  Fahrplan  und  die  nach
Bedarf  verkebrenden  Züge.
()  Die  Ausführung  von  Sonderfahrten  auf  Bestellung  unterliegt  dem  Ermessen  der
Eisenbahn.
i  b.  Haftung  der  Eisenbahn  für  ihre  Leute.

Die  Eisenbahn  haftet  für  ihre  Lente  und  für  andere  Personen,  deren  asie  eich  bei
Ausführung  der  Beförderung  bedient-5§

  6.  Tarife.

(1)  Die  Eisenbahn  hat  Tarife  aufzustellen,  die  über  alle  für  den  Beförderungsvertrag
mahßgebenden  Bestimmungen,  über  die  Beförderungspreise  und  die  Nebengebühren  Aoskuntt
geben.  Die  Tarife  bedürfen  zu  ihrer  Gültigkeit  der  Veröffentlichung.  Sie  eind  bei  Erfüllung
der  darin  angegebenen  Bedingungen  für  jedermann  in  derselben  Weise  anzuwenden.

(2)  Die  Beförderungspreise  milesen  dem  Betrage  nach  feststehen.

(3)  Jede  Preisermäßigung  oder  sonstige  Begünstigung  gegenüber  den  Tarifen  ist  verboten
und  nichbtig.

(4)  Für  milde  oder  öflentliche  Zwecke  oder  im  dienstlichen  Interesse  der  Eisenbabn
sind  Begünstigungen  mit  Genebhmigung  des  Gouverneurs  nach  Zustimmung  des  Reichs-Kolonialamts
  zulässig.

(5)  Die  Tarife  treten  nicht  vor  ihrer  Veröffentlichung  in  Kraft,  Tariferhöhungen  oder
andere  Erschwerungen  der  Beförderungsbedingungen  frühestens  zwei  Monate  nach  der  Veröffentlichung,
  wenn  nicht  der  Tarif  nur  für  eine  bestimmte  Zeit  eingeführt  war.

5  7.  Beschwerden.

(I)  Beschwerden  können  mündlich  oder  schriftlich  angebracht  werden.
(2)  Auf  Beschwerden  ist  sobald  wie  möglich  ein  Bescheid  zu  erteilen.

5  8.  Meinungeverschiedenheiten.

Meinungsverschiedenheiten  zwischen  dem  Publikum  und  den  Bediensteten  entscheidet
auf  den  mit  Weißen  besetsten  Stationen  der  weiße  Aufsichtsbeamte,  auf  den  anderen  Stationen
und  während  der  Fahrt  der  weihe  Zugbeamte.  Der  Gouverneur  kann  bestimmen,  ob  ulet
inwieweit  in  den  Flllen,  wo  ein  weißer  Zugbesmter  nicht  vorhanden  ist,  auf  den  mit
Fardigen  besetsten  Stationen  und  während  der  Fahrt  die  Anordnung  des  farbigen  Stationevorstehers
  oder  farbigen  Zugfübrers  s0  lange  gelten  soll,  bis  die  Entscheidung  des  woißen
Aufsichtabenmten  der  nlobstfolgenden  Station  angerufen  werden  kann.

8  9.  Zahlungemittel.

Aufßer  den  gesetzslichen  Zahlungemitteln  ist,  wo  das  Bedürfnis  besteht,  auch  das  in  des
Nachbarländern  gesetslcben  Kurs  besitsende  Gold-  und  Slibergeld  ansunehmen,  eofern  de2
Umlauf  solchen  Geldes  nicht  vom  Gouverneur  untersagt  ist.  Den  Annahmekurs  hat  der
Gouverneur  festrusetsen.  Er  ist  bei  den  Abfertigungestellen  durch  Schalteranshang  zu  veröttentlichen.