Full text : Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIV. Das Staatsrecht des Großherzogtums Oldenburg. (14)

240  Die  Organisation.  Die  Gesetzgebung.

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verpflichtet,  rechtswidrige  Gebote  seiner  Vorgesetzten  auszuführen;  auch  könnte
der  einzelstaatliche  Verwaltungsbeamte  durch  sein  heimisches  Staatsrecht  niemals  angehalten
  werden,  ein  Gesetz  anzuwenden,  das  mit  dem  Reichsrecht  in  Widerspruch
stände,  denn  er  ist  unmittelbar  Staatsbürger  des  Reiches  und  als  solcher  zur  Einhaltung
der  Reichsverfassung  verpflichtet.  Nach  dieser  aber  gehen  die  Reichsgesetze  den  Landesgeseben
  vor.  —

Wie  gesagt,  ist  in  Oldenburg  nur  der  Landtag  berufen,  gehörig  verkündete  Gesete
  und  Verordnungen  auf  ihre  Gültigkeit  hin  zu  prüfen.  Kommt  er  dabei  zu  einem
negativen  Resultate,  indem  er  z.  B.  feststellen  muß,  daß  der  Landesherr  sein  Verordnungsrecht
  überschritten  hat,  so  muß  er  die  Außerkraftsetzung  der  betreffenden  Verordnung
  verlangen.  Solange  die  angefochtene  Norm  aber  nicht  außer  Kraft  gesetzt  ist,
muß  der  Richter  sie  als  gültig  anwenden.  Die  schärfste  Waffe,  die  der  Landtag  gegen
einen  Mißbrauch  des  Verordnungsrechtes  anwenden  kann,  ist  die  Ministeranklage.