240 Die Organisation. Die Gesetzgebung.
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verpflichtet, rechtswidrige Gebote seiner Vorgesetzten auszuführen; auch könnte
der einzelstaatliche Verwaltungsbeamte durch sein heimisches Staatsrecht niemals angehalten
werden, ein Gesetz anzuwenden, das mit dem Reichsrecht in Widerspruch
stände, denn er ist unmittelbar Staatsbürger des Reiches und als solcher zur Einhaltung
der Reichsverfassung verpflichtet. Nach dieser aber gehen die Reichsgesetze den Landesgeseben
vor. —
Wie gesagt, ist in Oldenburg nur der Landtag berufen, gehörig verkündete Gesete
und Verordnungen auf ihre Gültigkeit hin zu prüfen. Kommt er dabei zu einem
negativen Resultate, indem er z. B. feststellen muß, daß der Landesherr sein Verordnungsrecht
überschritten hat, so muß er die Außerkraftsetzung der betreffenden Verordnung
verlangen. Solange die angefochtene Norm aber nicht außer Kraft gesetzt ist,
muß der Richter sie als gültig anwenden. Die schärfste Waffe, die der Landtag gegen
einen Mißbrauch des Verordnungsrechtes anwenden kann, ist die Ministeranklage.