Metadata : Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band. (4)

Recht  des  deutschen  Berkehrswesens  (Verkehrsrecht).  395

Genehmigung  der  Landesaufsichtsbehörde  kann  von  Beibringung  eines  Leichenpasses  abgesehen
werden.  Die  Abfertigung  auf  Frachtbrief  erfolgt  bei  den  Güterabfertigungsstellen  (  47  und
Ausf.-Best.  dazuy.

3.  Die  Beförderung  von  lebenden  Tieren  erfolgt  nur  mit  besonders  bekannt  gegebenen
Zügen  und  nicht  an  Sonn=  und  Festtagen.  Wilde  Tiere  werden  nur  bei  Erfüllung  besonderer
Sicherheitsvorschriften  angenommen,  kranke  Tiere  brauchen  nicht  angenommen  zu  werden,
einzelne  Tiere  nur,  wenn  geeigneter  Raum  im  Zuge  vorhanden,  und  wenn  die  Tiere  wenigstens
eine  Stunde  vor  Abgang  des  Zuges  zur  Station  gebracht  sind.  Die  Verladung  hat  der  Absender
zu  besorgen  (§  48).  Die  Eisenbahn  kann,  außer  bei  kleinen,  in  gut  verschlossenen  Behältern  aufgegebenen
  Tieren,  Begleitung  der  Tiersendungen  verlangen  (§  48  I7.)).  Sie  ist  vorgeschrieben
bei  Großvieh  in  Wagenladungen.  Die  Abfertigung  erfolgt  bei  Großvieh  in  Wagenladungen
auf  Beförderungsschein  oder  Eilfrachtbrief  (§  48  190),  bei  Sendungen  ohne  Begleitung  (also
Kleinvieh  in  Wagenladungen,  Groß-  und  Kleinvieh  in  einzelnen  Stücken)  nur  auf  Eilfrachtbrief,
sofern  nicht  Beförderung  als  Reisegepäck  oder  Expreßgut  in  Frage  kommt  (§5  48,  9  Ausf.=Best.
  XI  1).  Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Beförderung  lebender  Tiere  sind  in  Anlage
  B  zur  EO.  enthalten.

Es  bestehen  vom  sonstigen  Güterverkehr  abweichende  Lieferfristen  (§5  51).  Die  Haftung
der  Eisenbahn  für  Verlust,  Minderung  und  Beschädigung  ist  in  Abschnitt  VIII  besonders  geregelt.

Im  J.  bestehen  besondere  Bestimmungen  —  von  den  Haftungsbestimmungen  (siehe  unten!)
abgesehen  —  für  die  Beförderung  lebender  Tiere  nicht,  wohl  aber  im  Verbandsverkehr  des
Vereins  deutscher  Eisenbahnverwaltungen.

e)  Die  Güterbeförderunghat  in  HGB.,  EO.  und  IJl.  die  eingehendste  Regelung
gefunden.  Die  Hauptgrundsätze  sind  folgende:

1.  Wer  Güter  zur  Beförderung  aufgeben  will,  muß  sich  den  geltenden  Beförderungsbedingungen
  und  den  sonstigen  allgemeinen  Anordnungen  der  Eisenbahn  unterwerfen.  Das
pflegt  durch  unterschriftliche  Vollziehung  des  Frachtbriefes  zu  geschehen  (HGB.  §§  453,  426,
455;  EVO.  §  3  11  Ziff.  1,  §  56;  Ju.  Art.  5  (1|  Ziff.  1,  Art.  6  und  Ausf.-Best.  82),  der  im
internationalen  Verkehr  absolut  zwingendes  Erfordernmis  ist  (Ju.  Art.  1  Abs.  1;  anders  EVO.
§  55  (51  §  48  19)  und  einerseits  Beweisurkunde  über  den  abgeschlossenen  Frachtvertrag  ist  (JU.
Art.  8  (3);  EO.  J  61),  andererseits  aber  auch  Garantieschein  über  den  Antrag  des  Absenders,
den  er  für  die  Folgen  der  Angaben  im  Frachtbrief  verantwortlich  macht  (EVO.  §  57;  Ju.

Art.  7).

2.  Der  Frachtvertrag  kommt  durch  Hingabe  des  Gutes  und  des  Frachtbriefes  an  die
Eisenbahn  zum  Zwecke  der  Beförderung  und  durch  Annahme  beider  seitens  der  Eisenbahn  zu
gleichem  Zwecke  zum  Abschluß  (EVO.  §  61  (11;  JU.  Art.  811|;  HGB.  8  465).  Er  ist  also  Realvertrag.
  Die  Annahme  des  Gutes  durch  die  Eisenbahn  wird  dadurch  „konstatiert“,  daß  die  Güterabfertigung
  den  Datumstempel  (Annahmestempel)  auf  den  Frachtbrief  drückt  (EVO.  8  611]
(2]  13];  Ju.  Art.  8  [1]  [2]  [3).  Außerdem  ist  die  Eisenbahn  beim  internationalen  Frachtvertrage
verpflichtet,  dem  Absender  den  erfolgten  Empfang  des  Gutes  in  einem  obligatorischen  Frachtbriefduplikat
  zu  bescheinigen  (Ju.  Art.  8  I(5.),  wogegen  im  internen  deutschen  Verkehr  diese
Bescheinigung  nur  auf  Antrag  erfolgt,  und  zwar  entweder  auf  einem  Duplikat,  oder  einem
Aufnahmeschein,  oder  in  einem  Quittungsbuch  (HG#B.  F  455;  E#O.  56171]/80;  doch  haben
diese  Bescheinigungen  nicht  die  Bedeutung  eines  Originalfrachtbriefs,  auch  nicht  einer  handelsrechtlichen
  Dispositionsurkunde  (E#O.  §  61  (61  (71  (81;  Ju.  Art.  8  (6).

3.  Die  Frachtzahlung  kann  je  nach  dem  Entschluß  des  Absenders  bei  Beginn  oder  erst
nach  Beendigung  der  Beförderung  erfolgen  (Frankaturvermerk  im  Frachtbrief:  EO.  §  69,
(27  13|  Ju.  Art.  121/1)).  Nur  bei  schnell  verderblichen  Gütern  oder  solchen,  deren  Wert  die  Fracht
nicht  sicher  deckt,  kann  die  Eisenbahn  Vorauszahlung  der  Fracht  verlangen  (EVO.  869  (11  Satz  1;
Ju.  Art.  12  I/20).  Bei  fehlerhafter  Berechnung  der  Fracht  oder  der  Nebengebühren  und  bei
unrichtiger  Tarifanwendung  ist  zuviel  Gezahltes  zurückzuerstatten,  das  zu  wenig  Erhobene
nachzuzahlen  (EVO.  70  (11;  Ju.  Art.  12  /4).  Über  Verjährung  dieser  Ansprüche  gelten  be-1

  Vgl.  unten  S.  397  unter  11,  ##  Abs.  2.