8  64.  Die  Reichsfinanzverwaltung.  127

Angelegenheiten  Nr.  2,  7,  8,  9,  11  und  bezüglich  des  Reichshaushaltsetats.


IV.  Verordnungen  des  Reichs.

Als  oberstes  Verwaltungsorgan  ist  der  Bundesrat  durch  Art.  7  Z.  2
im  allgemeinen  zum  Erlaß  von  Verwaltungsverordnungen  befugt,
sofern  nicht  durch  Reichsgesetz  etwas  anderes  bestimmt  ist.  Dies  ist
durch  die  Reichsverfassung  in  einigen  Materien  tatsächlich  geschehen.
Für  das  Militärwesen  (Art.  63V,  68),  die  Kriegsmarine  (Art.  53),
das  Post=  und  Telegraphenwesen  (Art.  50)  ist  das  Verordnungsrecht
dem  Kaiser  zugewiesen.

Rechtsverordnungen  können,  da  ihr  Erlaß  verfassungsmäßig
nicht  geregelt  ist,  nur  auf  Grund  besonderer,  in  einem  Reichsgesetz
enthaltener  Ermächtigung  ergehen.  )  Diese  Ermächtigung  kann  sowohl
dem  Bundesrate,  als  dem  Kaiser,  dem  Reichskanzler  oder  einer  anderen
Reichsbehörde  erteilt  werden.  Ist  allgemein  bestimmt,  daß  die  zur
Ausführung  der  Reichsgesetze  erforderlichen  Rechtsregeln  im  Wege  der
Verordnungen  erlassen  werden  sollen,  so  gilt  der  Bundesrat  als  hierzu
ermächtigt.

Notverordnungen  mit  Gesetzeskraft  kennt  die  Reichsverfassung  nicht;
sie  sind  für  Elsaß-Lothringen  zugelassen.

Die  Verordnungen  werden  veröffentlicht  in  dem  seit  1873  eingerichteten
  Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich,  welches  vom  Reichsamt
  des  Innern  herausgegeben  wird  und  als  ein  für  die  amtliche
Verkündigung,  das  heißt  zur  Ermöglichung  allgemeiner  und  zuverlässiger
Kenntnisnahme,  genügendes  „Organ  erachtet  werden  muß.  Dieses
Publikationsverfahren  ist  daher  als  gültig  zu  erachten?)  trotz  des
Widerspruchs  einiger  Staatsrechtslehrer  3),  welche  der  Ansicht  sind,  daß
die  Rechtsverordnungen  materiell  Gesetze  darstellen  und  daher  gleich
diesen  auch  der  Sanktionierung,  Ausfertigung  und  Verkündung  bedürfen,
  wobei  letztere  sachgemäß  nur  im  Reichsgesetzblatt  erfolgen
könne.  Diese  Ansicht  findet  aber  in  der  Reichsverfassung  selbst  keine

Stütze.
8§  64.  Die  Reichsfinanzverwaltung.“)
Einleitung.  Das  Deutsche  Reich  gilt  im  privat=  (vermögens-rechtlichen
  Verkehr  als  juristische  Person  des  öffentlichen  Rechts  mit  dem
Namen  „Reichsfiskus.“  Als  solcher  genießt  es  in  jedem  Bundesstaate
die  Privilegien  des  Landesfiskus  (ogl.  Ges.  vom  25.  Mai  1873,  §  11.).

 

1)  Vgl.  Laband,  Deutsch.  Staatsr.  Bd.  1,  S.  566;  Sendel,  Kommentar,  S.  277;
Dernburg,  BR.  Bd.  1  §  21  S.  60.  R.  Bd.  40  S.  70;  A.  M.  Arndt  i.  Recht
1901,  Note  5  S.  108.

2)  Vgl.  Dernburg,  BR.  Bd.  1  §  24  S.  67;  v.  Sendel,  Kommentar  z.  Reichsverf.
  2.  Aufl.  S.  45;  Zorn,  Bd.  1  §  17,  RG.  Bd.  40  S.  76f.

*)  So  Laband,  Deutsch.  Staatsr.  Bd.  1  S.  583,  Arndt  in  Zeitschr.  „Das
Recht“.  1901  S.  58,  G.  Meyer,  Staatsr.  §  159  und  die  bei  diesen  angeführten
Schriftsteller.

4)  Literatur:  Laband:  §  120;  Hänel  in  Hirths  Annalen.  1874  S.  1487;  Aufseß,
  Zölle  und  Steuern  des  Deutschen  Reichs  in  Hirths  Annal.  1893  S.  160;
Zorn,  R.  Staatsrecht  §§  44,  47,  48;  Meyer,  R.  Staatsr.  55  208,  209;  Arndt.
Reichs-Staatsr.  §§  37,  38;  Reincke,  Verfassung  d.  deutsch.  R.  Berlin.  1906  S.,186ff.