Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847. (38)

Sachregister.

Miethe,  für  Buden,  Zelte,  Tische,  Unterlagen,  Stangen
oder  sonstige  Vorrichtungen,  welche  auf  Messen  und
Märtten  den  Verkäufern  zum  Gebrauche  überlassen  werden,
  ist  unter  den  zu  entrichtenden  Marktstandsgeldern
nicht  begriffen.  (V.  v.  4.  Oktbr.  47.  §F.  3.)  396.

Militalr-Durchmarsch=  und  Etapven-Konvention,
  siehe  Durchmarsch=  u.  Konvention.

Militairpersone#n,  zur  Aufrechthaltung  der  öffentlichen
Ordnung  kommandirt,  Glaubwürdigkeit  ders.  als  vollgültige
  Zeugen  in  den  wegen  Beleidigungen,  Widersetzlcchkeiten
  oder  anderen  Gesetzübertretungen  während  dieser
Dienstleistung,  eingeleiteten  Untersuchungen.  (G.  v.  B.
Apr.  47.)  196.  —  Untersuchung  und  Bestrafung  der  von
bens.  begangenen  Polizei-Kontraventionen,  in  Anwendung
des  §.  3.  Thl.  II.  des  Militair-Strafgesetz4buchs.  (A.  K.  O.
v.  19.  Aug.  47.)  334.  —  darnach  gebührt  die  Untersuchung
  und  Bestrafung  der  Ubertretung  militairpolizeilicher
  Anordnungen  seitens  der  Militairpersonen  den
Militairbefehlshabern,  resp.  den  Militairgerichten.  (ebend.)
334.  —  Militairpersonen  des  Soldatenstandes,  slehe  letz.

Militalrpolizelliche  Anorduungen,  die  Untersuchung
  und  Entscheitung  wegen  deren  Übertretung  von
Militairpersonen  gehört  vor  die  Militairbefehlshaber,
resp.  die  Militairgerichte,  in  Anwendung  des  §F.  Z.  Thl.  II.
des  Militair  -  Strasgesetzbuchs.  (A.  K.  O.  v.  19.  Aug.
4.  334.

Militair-Strafgesetzbuch,  lehe  Strafgesetzbuch
für  das  Preußische  Heer.

Militairuniform,  der  Verlust  des  Rechts  verabschiedeter
  Offiziere,  solche  zu  tragen,  schließt  von  der  Ausübung
  ständischer  Rechte  gänzlich  aus.  (G.  v.  23.  Juli
47.  s.  2.  Nr.  1.)  279.

Militair-Verwaltung,  eigene  Einnahme-Beträge
aus  ders.  (Haupt-Finanz-Etat  v.  12.  März  47.  Nr.  12.  3.)
150.  —  desgl.  Ausgabebeträge  für  dies.  (ebend.  Nr.  UI.
4.)  158—160.  —  Reservefonds  zur  Deckung  des  Mehrbedarfs
  beim  WM  .Verpflegungo=  Fonds  der  Armee.
(ebend.  Nr.  V.  5.)  106

Minden-Cöln  und  Göln-Minden-Thöriuger
Verbindungsbahn,  slehe  Eisenbahnen  Nr.  11.
—*

Minister,  stehe  Staatsminister.

Ministerium  der  answärtigen  Angelegenbelten,Ausgabebeträge
  für  dasselbe.  (Haupt-Fmanz-Etat
v.  12.  März  47.  III.  3.)  158

Ministerium  der  geistlichen,  Unterrichts=  und
Medizinal-Anugelegenbeiten,  Staats-Einnahme-
  Betrag  aus  dessen  Verwaltung.  (Haupt-Finanz-Etat
  v.  12.  März  47.  Nr.  12.  a.)  150.  —  desgl.  Ausgabebeträge
  für  dasselbe.  (ebend.  Nr.  III.  1.)  152—150
—  dessen  Chef  entscheidet  mit  dem  Minister  des  Innern,

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Ministerium  ber  Belstlichen,  Unterrichts  -=  und
M  %  (orts.)

 

ob  beie  Streitigkeiten  in  den  Synagogengemeinden  über
deren  innere  Kultuseinrichtungen,  ein  abgesonderter  Gottesdienst
  oder  die  Bildung  einer  neuen  Synagoge  zu  gestatten
  sei.  (G.  v.  23.  Juli  47.  §.  53.)  274.  —  decgl.
Emennung  der  Mitglieder  der  für  die  Beilegung  von
Streitigkeiten  über  die  inneren  Kultuseinrichtungen  der
Juden  zu  errichtenden  Kommission  nebst  den  Stellvertretern
  durch  dieselben.  (ebend.  §.  55.)  274.  —  desgl.
Festsetzung  der  Beihülfe  aus  Kommunalmitteln  für  besonders
  bestehende  jüdische  Schulen  durch  eben  dieselben,
in  Ermangelung  gütlicher  Vereinbarung.  (ebend.  §.  67.
Nr.  3.)  276.  277.  —  Entscheidung  des  Chefs  desselben
bei  obwaltenden  Differenzen  über  die  Absonderung  jübischer
  Schulen  von  den  ordentlichen  Ortsschulen.  (ebend.
S.  66.)  270.  —  derselbe  hat  in  Gemeinschaft  mit  den
Ministern  des  Innern  und  der  Justiz  das  Erferderliche
wegen  Ausführung  des  Gesetzes  über  die  Verhältnisse
der  Juden  zu  veranlassen.  (G.  v.  23.  Juli  47.  §.  73.)
278.

Ministerinm  der  Gesetzrevision,  Ausgabebeträge
für  dasselbe.  (Haupt-Finanz-  Etat  v.  12.  März  47.
Nr.  1.  5.  lft.  c.)  100.

Ministerium  des  Königl.  Hauses,  Ilte  Abthl.
Ausgabebeträge  für  dasselbe.  (Haupt-Finanz-Etat  v.
12.  Märnz  47.  Nr.  III.  b.)  162.—  s.  auch  Domainenund
  Forstverwaltung.,

Ministerium  d.  Junern  (Minister  d.  Innern),
—  Staats-Einnahme-Belrag  aus  dessen  Verwaltung-(Haupt-Finang
  =  Etat  v.  12.  März  47.  Nr.  12.  a.)  150.
—  desgl.  Ausgabebeträge  für  dasselbe,  einschließlich  der
General-Kommissionen,  des  Revisions-Kollegiums  für
Landes-Kultursachen  rc.  (ebend.  Nr.  III.  2.à  —l.)  156.  f.
—  Einberufung  der  ständischen  Deputation  für  das  Staatsschuldenwesen
  durch  deus.  (V.  v.  .  Febr.  47.  §S.  5.)  44.
—  auch  muß  dems.  der  aus  der  Mitte  ders.  gewählte
Vorsitpende  angezeigt  werden.  (ebend.  §.  6.)  44.  —
—  ohne  dessen  und  des  Finanzministers  Genehmigung
dürfen  von  Privatpersonen  innerhalb  Landes  keine  öffentlichen
  Lotterien  unternommen,  keine  Glücksbuden  errichtet
und  keine  öffentlichen  Ausspielungen  beweglicher  oder  unbeweglicher
  Sachen  veranstaltet  werdeu.  (V.  v.  5.  Juli
47.  S.  1.  u.  2.)  262.  —  dasselbe  soll  gemeinschaftlich  wit
dem  Finanzministerio  die  Behörden  über  die  Ausführung
der  Verordnung  v.  21.  Dezbr.  46.,  die  Annahme  und
Beaufsichtigung  der  bei  Eisenbahn  -  und  andern  öffentlichen
  Bauten  beschäftigten  Arbeiter  betr.,  mit  der  erforderlichen
  Anweisung  versehen.  (G.  28.  ders.)  27.  —
dasselbe  hat  mit  dem  Finanzministerium  über  die  Ausführung
  der  Verordnung  v.  4.  Oktbr.  1847.,  die  Erhef

  bung