Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

Kompetenzfrage,  ein  früher  begangenes  Vergehen  beir.  261

derselbe  wäre  aber,  auch  wenn  er  noch  Geltung  hätte,
auf  den  gegebenen  Fall  nicht  anwendbar,  da  gemäß
Nr.  2  desselben  hier  auf  eine  schwerere  Art  der
Freiheitsstrafe  wegen  des  neuen  Reates  nicht  erkannt
werden  könnte.  Da

4)  hievon  abweichend  der  Art.  213  Nr.  2  des
St  PG.  nur  von  dem  Eintritte  „einer  schwereren  Strafe“
im  Allgemeinen,  ohne  Rücksicht  auf  die  Strafart  spricht,
so  kann  die  Beschlußfassung  bezüglich  des  neuentdeckten
Diebstahlsvergehens  nur  nach  Art.  109  Th.  I  des
St  GB.  über  den  Zusammenfluß  erfolgen  und  lediglich
  in  einer  Verschärfung  der  schon  zuerkannten  Verbrechensstrafe
  bestehen,  wobei  es  sich

5)  nicht  um  Erneuerung  des  Schuldausspruches
über  das  abgeurtheilte  Diebstahlsverbrechen  handelt,
weßhalb  eine  Zurückweisung  an  den  Schwurgerichtshof
ar  nicht  in  Frage  kommt,  zumal  dieser  bereits  durch
Fin  Urtheil  auf  Arbeitshausstrafe  das  frühere
Verbrechen  als  zur  Zuständigkeit  des  Kr.=  und  St.
gehörig  erklärt  hat.  ·

Demnachistbask.Kr.-nndStGMemmingen
(in  dessen  Sprengel  das  LG.  Türkheim  als  forum
delicti  commissi  gehört)  zur  Beschlußfassung  auf  die
wegen  des  neuentdeckten  Vergehens  geführte  Vorunterstchung
  kompetent.  6

Erk.  v.  24.  April  1854.  Nr.  44  des  U.  B.

Nachschrift  des  Einsenders.  Die  mitgetheilte
  oberstrichterliche  Entscheidung  für  die  Kompetenz
  des  Gerichtes  der  Begehung  der  neuentdeckten
Handlung  zur  Ausmessung  einer  Gesammtstrafe  nach
Art.  108  und  109  Th.  I  des  StGB.  (St  G.  Memmingen)
  im  Gegensatze  zu  jenem  Gerichte,  welches
in  der  Sache  ursprünglich  zuständig  war,  an  dessen
Stelle  der  Schwurgerichtshof  formell  getreten  ist,  und
dessen  Zuständigkeit  bezüglich  der  Strafgattung  durch
das  schwurgerichtliche  Urtheil  auf  Arbeitshaus-