Kompetenzfrage, ein früher begangenes Vergehen beir. 261
derselbe wäre aber, auch wenn er noch Geltung hätte,
auf den gegebenen Fall nicht anwendbar, da gemäß
Nr. 2 desselben hier auf eine schwerere Art der
Freiheitsstrafe wegen des neuen Reates nicht erkannt
werden könnte. Da
4) hievon abweichend der Art. 213 Nr. 2 des
St PG. nur von dem Eintritte „einer schwereren Strafe“
im Allgemeinen, ohne Rücksicht auf die Strafart spricht,
so kann die Beschlußfassung bezüglich des neuentdeckten
Diebstahlsvergehens nur nach Art. 109 Th. I des
St GB. über den Zusammenfluß erfolgen und lediglich
in einer Verschärfung der schon zuerkannten Verbrechensstrafe
bestehen, wobei es sich
5) nicht um Erneuerung des Schuldausspruches
über das abgeurtheilte Diebstahlsverbrechen handelt,
weßhalb eine Zurückweisung an den Schwurgerichtshof
ar nicht in Frage kommt, zumal dieser bereits durch
Fin Urtheil auf Arbeitshausstrafe das frühere
Verbrechen als zur Zuständigkeit des Kr.= und St.
gehörig erklärt hat. ·
Demnachistbask.Kr.-nndStGMemmingen
(in dessen Sprengel das LG. Türkheim als forum
delicti commissi gehört) zur Beschlußfassung auf die
wegen des neuentdeckten Vergehens geführte Vorunterstchung
kompetent. 6
Erk. v. 24. April 1854. Nr. 44 des U. B.
Nachschrift des Einsenders. Die mitgetheilte
oberstrichterliche Entscheidung für die Kompetenz
des Gerichtes der Begehung der neuentdeckten
Handlung zur Ausmessung einer Gesammtstrafe nach
Art. 108 und 109 Th. I des StGB. (St G. Memmingen)
im Gegensatze zu jenem Gerichte, welches
in der Sache ursprünglich zuständig war, an dessen
Stelle der Schwurgerichtshof formell getreten ist, und
dessen Zuständigkeit bezüglich der Strafgattung durch
das schwurgerichtliche Urtheil auf Arbeitshaus-