Full text : Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen. (9)

142

133

130

142

131,  133

—
1
Er

136  5

237  20

114,  143

312  Anhang:  Verfassungsurkunde  ##  67—76.

 

Präsident  und  dessen  Stellvertreter.

§  67.  Der  Präsident  der  ersten  Kammer  wird  von  dem  Könige,  aus  der  Mitte  der
Herrschafts=  oder  Rittergutsbesitzer  in  selbiger,  zu  jedem  Landtage  besonders  ernannt
und  darf  nicht  im  Auslande  wohnen.

Die  Wahl  eines  oder  mehrerer  Vizepräsidenten  steht  der  Kammer  zu.

3.  Zweite  Kammer.  Mitglieder  derselben.
8§68.  Die  zweite  Kammer  der  Ständeversammlung  wird  aus  91  Abgeordneten
ebildet,  von  denen  43  Abgeordnete  in  städtischen  und  48  Abgeordnete  in  ländlichen
Bohltreisen  gewählt  werden.
Künftige  Eingemeindungen  oder  Anderungen  der  Gemeindeverfassung  einzelner
Orte  sind  auf  deren  Zugehörigkeit  zu  den  Wohltreizen  ohne  Einfluß.

8  69.  (nufgehoben.)
§  70.  (Aufgehoben.)
Dauer  der  Funktion  in  der  zweiten  Kammer.
8§  71.  Die  Abgeordneten,  der  zweiten  Kammer  der  Ständeversammlung  werden
auf  6  Jahre  gewählt.  Nach  Ablauf  der  6  Jahre  wird  die  Kammer  neu  gewählt.
Scheidet  ein  Abgeordneter  vor  dem  Ablaufe  der  sechsjährigen  Wahlperiode  aus  der
Kammer  aus,  so  gilt  die  Ersatzwahl  nur  für  den  Rest  der  Wahlperiode.
Die  Mitglieder  hören  auf,  Mitglieder  der  Kammer  zu  sein,  wenn
a)  sie  die  Wählbarkeit  verlieren,
b)  sie  im  Staatsdienste  angestellt  oder  in  ein  höheres  Amt  befördert  werden
oder  in  ein  besoldetes  Hofamt  treten,
c)  der  König  die  Kammer  auflöst  oder
d)  sie  freiwillig  aus  der  Kammer  ausscheiden.
In  den  Fällen  unter  a  bis  d  können  sie  sofort  wieder  gewählt  werden.

Präsident  und  dessen  Stellvertreter.
§  72.  Die  zweite  Kammer  wählt  ihren  Präsidenten  und  einen  oder  mehrere  Bizepräsidenten.

4.  Bestimmungen  in  bezug  auf  beide  Kammern.  Alter  zur  Wahlberechtigung  und  Wählbarkeit.

873.  Zur  Teilnahme  an  einer  auf  die  Ständeversammlung  sich  beziehenden  Wahl
wird  das  erfüllte  25.,  und  zur  Wählbarkeit  das  erfüllte  30.  Altersjahr  erfordert.

Hindernisse  derselben.

§  74.  Über  die  Bedingungen  der  Stimmberechtigung  und  Wählbarkeit  enthält  das
Wahlgesetz  das  weitere.

Diejenigen,  welchen  nach  demselben  das  Stimmrecht  im  allgemeinen  und  ohne  Unterschied
  der  verschiedenen  Ständeklassen  entzogen  ist,  können  auch  nicht  in  Gemäßheit  von
§  64  als  Stellvertreter  der  3  63  unter  3,  4,  6,7  und  12  benannten  Herrschaftsbesitzer,  noch
in  einer  sonstigen  Eigenschaft  in  die  erste  Kammer  eintreten  oder  ihren  Sitz  in  derselben
behalten.

h  Wahl  von  Staatsdienern  und  andern  Beamten.

§  75.  Wird  ein  Staatsdiener  zum  Abgeordneten  oder  Stellvertreter  zu  einer  der
beiden  Kammern  gewählt,,  so  hat  derselbe  solches  der  vorgesetzen  Dienstbehörde  anzuzeigen,
damit  diese  ermesse,  ob  die  Annahme  der  Wahl  genehmigt  werden  könne  und,  nötigenfalls
wegen  einstweiliger  Versehung  des  Amtes  Vorsorge  kese.  Die  Genehmigung  kann  ohne
erhebliche,  in  dem  Wesen  des  Amts  beruhende  und  den  Ständen  zur  Nachricht  mitzuteilende
Gründe  nicht  versagt  werden.

Diese  Bestimmung  leidet  auch  auf  alle  andere  Beamten,  auf  Geistliche  und  Lehrer,
sowie  auf  Militärpersonen  analoge  Anwendung.  Städtische  Beamte  haben  die  Zustimmung
der  Stadträte  einzuholen,  welche  jedoch  Gbenfaus  nur  aus  denselben  Ursachen  verweigert
werden  kann.

Über  Reklamationen  wegen  verweigerter  Genehmigung  entscheidet  die  Regierung.

Sitzordnung.

§  76.  Die  Sitzordnung  in  der  ersten  Kammer  richtet  sich  bei  den  §&63  unter  1  bis  mit  12
benannten  Mitgliedern  nach  der  angegebenen  Reihenfolge,  bei  den  übrigen  aber  nach  dem