Metadata : Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

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Rechtsmittel,  die  Art  der  Einlegung  desselben  und  der  Zeitpunkt
der  Vollstreckbarkeit  angegeben  werden  muß.  Siebert  und
Szymanski  bejahen  diese  letzte  Alternative,  Szymanski  mit  der
Begründung,  daß  mit  dem  Übergang  der  vollziehenden  Gewalt
nicht  auch  die  gesetzlichen  Bestimmungen  fortfallen,  die  sonst
als  Kautelen  geschaffen  sind,  und  daß  insbesondere  mit  Rücksicht
auf  die  Möglichkeit  des  gerichtlichen  Verfahrens  die  Form  gewahrt
  werden  muß.  In  Konsequenz  des  oben  angenommenen
Standpunktes  ist  aber  auch  die  Formlosigkeit  des  Strafbefehls
zu  bejahen.  Der  erste  der  Gründe  Szymanskis,  der  aus  allgemeinen
  Gesichtspunkten  hergeleitet  ist,  ist  schon  oben  widerlegt.
Warum  aber  die  Rücksicht  auf  die  Möglichkeit  des  Einspruchs
eine  Wahrung  der  Form  fordert,  ist  nicht  einleuchtend.  Auch
gegen  einen  formlosen  Strafbefehl  ist  ein  Einspruch  möglich,  er
beschränkt  sich  eben  dann  nur  auf  sachliche  Einwendungen,  und
das  Gericht  ist  einer  Nachprüfung  der  Einhaltung  der  Form
enthoben.  Auch  sonst  sehe  ich  keinen  wesentlichen  Grund,  für  den
Strafbefehl  von  dem  Grundsatz  des  Reichsgerichts  abzuweichen.

Für  die  Veröffentlichung  der  Anordnung  des  Militärbefehlshabers
  ergibt  sich  folgendes:  Ein  Zwang  zu  einer  bestimmten
  Art  der  Bekanntmachung  besteht  nicht.  „Es  genügt
vielmehr  jede  Art  der  Bekanntgabe,  die  sich  nach  Lage  der  Verhältnisse
  ermöglichen  läßt  und  geeignet  ist,  die  Anordnung  zur
Kenntnis  der  beteiligten  Bevölkerungskreise  zu  bringen“  (R.G.
vom  14.  1.  1915  Bd.  49  S.  7,  ebenso  III  vom  26.  4.  1915  Leipz.  Z.
1915  S.7588;  auch  Damerow  IJ.W.  1915  S.  15f.,  Menner  J.W.
1916  S.  79).  Daher  braucht  die  Anordnung  des  Militärbefehlshabers
  nicht  in  den  Amtsblättern  veröffentlicht  zu  werden,  es
genügt  vielmehr  Veröffentlichung  in  einer  allgemein  verbreiteten
Zeitung  des  Bezirkes,  auch  im  redaktionellen  Teil,  bei  umfangreicheren
  Anordnungen  auch  in  Form  einer  Beilage  zu  der
Zeitung,  oder  öffentlicher  Anschlag  an  den  Anschlagsäulen
oder  sonstigen  öffentlichen  Stellen,  an  denen  Bekanntmachungen
in  der  Regel  angeschlagen  werden,  auch  öffentlicher  Ausruf.
Zu  weit  geht  aber  m.  E.  der  anonyme  Artikel  im  Pr.  Verw.  Bl.