Contents : Mecklenburgische Schulgesetzsammlung.

—  346  —

fünf  Jahre  oder  Ausscheidens  aus  dem  bisherigem  Amte  zurücktretende
Mitglied  kann  von  neuem  ernannt  werden.

Jeder  Unserer  Beamten  ist  verpflichtet,  der  Ernennung  zum  Mit—
gliede  der  Disziplinarkammer  Folge  zu  leisten.

Das  Dienstalter  der  Mitglieder  bestimmt  sich  nach  dem  Tage  ihrer
ersten  Ernennung  zum  Mitgliede  der  Disziplinarkammer.  Bei  gleich—
zeitiger  Ernennung  gibt  das  höhere  Lebensalter  den  Ausschlag.

8.  26.  Der  Vorsitzende  wird  von  Uns  aus  den  Mitgliedern  der
Disziplinarkammer  ernannt.  Im  Behinderungsfalle  wird  er  durch  das
dem  Dienstalter  nach  älteste  Mitglied  vertreten.

§  27.  Der  Disziplinarkammer  werden  die  erforderlichen  Subalternbeamten
  und  Unterbeamten  beigeordnet.

8  28.  Die  Mitglieder  und  Beamten  der  Disziplinarkammer  werden
vor  dem  Antritt  ihres  Amtes  unter  Zurückführung  auf  den  von  ihnen
geleisteten  Diensteid  durch  einen  Beauftragten  Unseres  Staatsministeriums
verpflichtet.

Sie  erhalten  Ersatz  der  Reisekosten  und  sonstigen  Auslagen  nach
den  für  ihre  sonstige  dienstliche  Stellung  maßgebenden  Vorschriften.
Ihnen  kann  auch  eine  Vergütung  für  ihre  Tätigkeit  bewilligt  werden.

§*29.  Die  Disziplinarkammer  verhandelt  und  entscheidet  in  den
einzelnen  Sachen  in  der  Besetzung  von  fünf  Mitgliedern,  mit  Einschluß
des  Vorsitzenden.  Von  diesen  müssen  drei  nichtrichterliche,  zwei  richterliche
Mitglieder  sein.  Im  übrigen  bestimmt  der  Vorsitzende,  welche  Mitglieder
an  den  einzelnen  Verhandlungen  teilnehmen  sollen.

Kann  die  Disziplinarkammer  wegen  Behinderung  der  Mitglieder
nicht  vorschriftsmäßig  besetzt  werden,  so  wird  dem  behinderten  Mitgliede
für  die  Dauer  der  Behinderung  unter  entsprechender  Anwendung  der
Vorschriften  des  §  25  ein  Vertreter  bestellt.

Die  Vorschriften  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  über  die  Sitzungspolizei
  sowie  über  die  Beratung  und  Abstimmung  finden  entsprechende
Anwendung.

§  30.  An  den  Verhandlungen  gegen  Professoren  und  Beamte  der
Landesuniversttät  sollen  an  Stelle  von  zwei  nichtrichterlichen  Mitgliedern
teilnehmen  der  juristische  Beisitzer  des  Engeren  Konzils  und  ein  zweites
von  Rektor  und  Konzil  aus  den  ordentlichen  Professoren  auf  die  Dauer
von  5  Jahren  gewähltes  Mitglied.

Im  Behinderungsfalle  werden  vertreten:  der  juristische  Beisitzer  des
Engeren  Konzils  durch  das  ihn  in  dieser  Stellung  vertretende  Mitglied
der  juristischen  Fakultät  und  das  zweite  Mitglied  durch  einen  ihm  von
Rektor  und  Konzil  aus  den  ordentlichen  Professoren  auf  die  Dauer  von
5  Jahren  gewählten  Vertreter.

§  31.  Die  Disziplinarkammer  ist  zur  Verfügung  der  Zwangsoollstreckung
  befugt.

b.  Verfahren  in  erster  Instanz.

§  32.  Der  Entfernung  aus  dem  Amite  bezw.  der  Erkennung  auf
Verlust  des  Titels  und  des  Pensionsanspruchs  muß  ein  förmliches  Dis-