70 Pfändung 2c. von Postsendungen. Briefgeheimniß.
Rechtsgründen der Nichtbestand der Forderung ohne
Schwierigkeit festzustellen ist —, kann es unmöglich in der
Absicht des Gesetzes gelegen sein, dem Pfändungsrichter
den Erlaß einer Pfändungsverfügung aufzugeben, deren
seinerzeitige Wirkungslosigkeit und Wiederaufhebung,
wenn auch erst nach einem langwierigen Kosten verursachenden
Verfahren, dem Pfändungsgerichte schon von
vorneherein bei sachgemäßer Prüfung der bestehenden
Rechtsnormen klar sein mußte. Auch in dem oben citirten
reichsgerichtlichen Urtheil vom 6. Februar 1885 wurden
nicht gegen den Rechtsbestand der Forderung überhaupt
erhobene Einwendungen, sondern die Behauptung des
Schuldners zurück= und ad separntum verwiesen, daß der
Pfändungsantrag und Beschluß um deswillen unwirksam
sei, weil dem Schuldner angeblich die gepfändete Forderung
nur zum vierten Theile zustehe. Die bisherige Rechtsprechung
einer großen Zahl bayerischer Collegialgerichte
und wie bereits oben bemerkt, insbesondere auch des
Oberlandesgerichts München hat entgegen dem hier angefochtenen
Beschlusse der Beschwerdeinstanz gerade die
gegen den Rechtsbestand der gepfändeten Forderungen
vom Postfiscus erhobenen Einwendungen bisher stets als
für das Pfändungsgericht maßgebend anerkannt und
demgemäß die erlassenen Pfändungsbeschlüsse aufgehoben.
Dies hätte nicht geschehen können, wenn die erwähnten
Beschwerdegerichte mit dem oft erwähnten neueren landgerichtlichen
Beschluß die Prüfung der gegen die Pfändungsverfügung
erhobenen drittschuldnerischen Einwendungen
gegen den Rechtsbestand des gepfändeten Anspruchs überhaupt
als nicht vor den Pfändungsrichter gehörig erachtet
haben würden.
2) Als hauptsächlichste Einwendung ist nun bisher
den Beschlüssen auf Pfändung des Anspruchs auf Postsendungen
und Postanweisungsbeträge, im Falle die Postanweisung
dem Empfänger zur Zeit der Pfändung noch
nicht zugestellt war, entgegengesetzt worden, daß nur dem
