182 Zur Lehre vom Versäumuißurthell.
des Antrags und eventueller Verbescheidung desselben
durch Versäumnißurtheil.
Gegen die Zulässigkeit der Erlassung eines Versäumnißurtheils
in dem ursprünglichen Verhandlungstermine
spricht sich besonders Möller aus und führt als
Argumente für seine Ansicht au:
1) es sei unstatthaft, den Beweis, daß dem Antragsteller
ein die Erklärung der Zurücknahme der Klage 2c. enthaltender
Schriftsatz zugestellt worden sei, in Abwesenheit
des Gegners zu führen, ebenso unstatthaft aber
2) diese Thatsache als zugestanden anzunehmen, unzulässig
endlich
3) ohne vorherige Mittheilung des zu stellenden Antrags
und der Thatsachen, auf welche sich derselbe gründet,
durch Schriftsatz ein Versäumnißurtheil zu erlassen.
Den Beweis zu liefern, daß die Berufung ordnungsmäßig
zurückgenommen sei, ist allerdings nicht nöthig und
deswegen geradezu ausgeschlossen, weil das Versäumnißurtheil
nicht auf Grund bewiesener Thatsachen, sondern
auf Grund des als zugestanden zu erachtenden Vorbringens
des das Versäumnißurtheil Beantragenden ergeht.
Weshalb aber die Behauptung legaler Zurücknahme
der Klage, des Rechtsmittels oder Einspruchs nicht
als zugestanden angenommen werden dürfte, ist nicht ersichtlich.
Möller bringt für seine entgegenstehende Ansicht
keinerlei Belege. Das Gesetz enthält keine unserer
Meinung zuwiderlaufende Bestimmung. Mangels einer
ausdrücklichen gesetzlichen Beschränkung muß es für erlaubt
gelten, jede belicebige Thatsache, welche zu behaupten
zur Begründung des Antrags auf Versäumnißurtheil
nöthig erscheint, also auch die Vornahme gewisser processnaler,
d. i. in der Civilproceßordnung vorgesehener
Handlungen als zugestanden anzunehmen, soferne nur,
wie hier erwiesenermaßen der Fall, deren Bestreitung möglich
ist.
Beachtenswerther ist der dritte Grund. 8 300 Ziff. 3