268 Not.-Ges. Art. 14. Reugeld. Bayer. Recht.
könne, weil die Nichtigkeit des Hauptgeschäftes sich
auch auf die solcherweise beigefügte Bedingung erstrecke“
(Vhdl. d. K. d. Abgeordn. v. J. 1851,
Sten. Ber. Bd. J S. 295). Der der Kammer der
Abgeordn. v. J. 1861 von ihrem Ausschusse erstattete
Bericht empfahl das Gesetz und dessen Art. 14
als eines der wichtigsten im gleichmäßigen Interesse
des Staates sowohl als der Privaten, und die Annahme
in beiden Kammern erfolgte ohne weitere
Diskussion.
Unter solchen Umständen rechtfertigt sich die
weitere Annahme, daß auch bei der Vorlage vom
Jahre 1861 eine Beschränkung der beim Mangel
notarieller Beurkundung von Verträgen über Immobilien
eintretenden Nichtigkeit auf den Hauptvertrag
mit Ausnahme der Nebenverabredungen über Konventionalstrafen
weder von der Regierung beabsichtigt,
noch im Sinne der Beschlüsse der Uübrigen Gesetzgebungsfaktoren
gelegen war.
4) Endlich ist über die Frage, ob neben der
Bestimmung des Art. 14 des Not.-Ges. die Vorschrift
des LR. Th. IV. Kap. 1 8. 6 Nr. 2 fortbestehe:
daß bei Handlungen, welche gesetzlicher Vorschrift
gemäß verbrieft werden sollten, gleichwohl
aber nicht verbrieft wurden und deswegen nichtig
sind, wenigstens die Verabredung eines Pönfalles
aufrecht erhalten bleibe, — Folgendes zu bemerken.
Nach dem Grundsatze: lex posterior derogat
priori — gebührt dem Notariatsgesetze, als dem
neueren, der Vorrang. Dieser Vorrang könnte ihm
nach dem Satze: lex posterior generalis non
derogat legi priori speciali nur dann streitig gemacht
werden, wenn die landrechtliche Vorschrift als
lex specialis betrachtet und nicht zugleich die Absicht
des neueren Gesetzes als auf die Aufhebung
desselben gerichtet angesehen werden müßte. Dabei
ist aber zu erwäggen „daß, wie oben
gezeigt wurde, die Vorschrift des LR. mit dem