Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band. (28)

268  Not.-Ges.  Art.  14.  Reugeld.  Bayer.  Recht.

könne,  weil  die  Nichtigkeit  des  Hauptgeschäftes  sich
auch  auf  die  solcherweise  beigefügte  Bedingung  erstrecke“
  (Vhdl.  d.  K.  d.  Abgeordn.  v.  J.  1851,
Sten.  Ber.  Bd.  J  S.  295).  Der  der  Kammer  der
Abgeordn.  v.  J.  1861  von  ihrem  Ausschusse  erstattete
  Bericht  empfahl  das  Gesetz  und  dessen  Art.  14
als  eines  der  wichtigsten  im  gleichmäßigen  Interesse
des  Staates  sowohl  als  der  Privaten,  und  die  Annahme
  in  beiden  Kammern  erfolgte  ohne  weitere
Diskussion.

Unter  solchen  Umständen  rechtfertigt  sich  die
weitere  Annahme,  daß  auch  bei  der  Vorlage  vom
Jahre  1861  eine  Beschränkung  der  beim  Mangel
notarieller  Beurkundung  von  Verträgen  über  Immobilien
  eintretenden  Nichtigkeit  auf  den  Hauptvertrag
mit  Ausnahme  der  Nebenverabredungen  über  Konventionalstrafen
  weder  von  der  Regierung  beabsichtigt,
  noch  im  Sinne  der  Beschlüsse  der  Uübrigen  Gesetzgebungsfaktoren
  gelegen  war.

4)  Endlich  ist  über  die  Frage,  ob  neben  der
Bestimmung  des  Art.  14  des  Not.-Ges.  die  Vorschrift
  des  LR.  Th.  IV.  Kap.  1  8.  6  Nr.  2  fortbestehe:
  daß  bei  Handlungen,  welche  gesetzlicher  Vorschrift
  gemäß  verbrieft  werden  sollten,  gleichwohl
aber  nicht  verbrieft  wurden  und  deswegen  nichtig
sind,  wenigstens  die  Verabredung  eines  Pönfalles
aufrecht  erhalten  bleibe,  —  Folgendes  zu  bemerken.

Nach  dem  Grundsatze:  lex  posterior  derogat
priori  —  gebührt  dem  Notariatsgesetze,  als  dem
neueren,  der  Vorrang.  Dieser  Vorrang  könnte  ihm
nach  dem  Satze:  lex  posterior  generalis  non
derogat  legi  priori  speciali  nur  dann  streitig  gemacht
  werden,  wenn  die  landrechtliche  Vorschrift  als
lex  specialis  betrachtet  und  nicht  zugleich  die  Absicht
  des  neueren  Gesetzes  als  auf  die  Aufhebung
desselben  gerichtet  angesehen  werden  müßte.  Dabei
ist  aber  zu  erwäggen  „daß,  wie  oben
gezeigt  wurde,  die  Vorschrift  des  LR.  mit  dem