Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

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2.  aus  denjenigen  Arbeitgebern,  welche  für  Kassenmitglieder  Beiträge  aus  eigenen  Mitteln
zu  leisten  haben.

Arbeitgeber  sind  berechtigt  6),  sich  in  der  Generalversammlung  durch  ihre  Geschäftsführer  oder
Betriebsbeamten  vertreten  zu  lassen.  Von  der  Vertretung  ist  dem  Kassenvorstande  vor  Beginn  der
Generalversammlung  Anzeige  zu  machen.  *  übrigen  darf  das  Stimmrecht  nicht  durch  Bevollmächtigte
  oder  Stellvertreter  ausgeübt  werden.

In  der  Generalversammlung  führt  jedes  stimmberechtigte  Kassenmitglied  zwei  Stimmen  und
jeder  stimmberechtigte  Arbeitgeber  für  jedes  von  ihm  beschäftigte  stimmberechtigte  Kassenmitglicd  eine
Stimme.  .)  (Für  Arbeitgeber  ruht  das  Stimmrecht,  solange  sie  mit  der  Zahlung  von  Beiträgen
im  Rückstande  sind.]  Die  Zahl  der  den  erschienenen  Arbeitgebern  oder  ihren  Vertretern  hiernach
zustehenden  Stimmen  wird  in  jeder  Generalversammlung  vor  Beginn  der  weiteren  Verhandlungen
vom  Vorsitzenden  festgestellt  und  verkündet.

oder  (8)
/  51.(03)6

[Die  Generalversammlung  besteht  aus  Vertretern  der  Kassenmitglieder  und  Arbeitgeber,  welche
in  geheimer  Wahl  aufl  Jahre  gewählt  werden.  Die  Kassenmitglieder  haben  die  Vertreter

aus  ihrer  Mitte  zu  wählen;  die  Arbeitgeber  können  zu  Vertretern  auch  Geschäftsführer  oder  Betriebsbeamte
  der  zu  Beiträgen  verpflichteten  Arbeitgeber  wählen.

Die  Wahl  der  Vertreter  der  Kassenmitglieder  erfolgt  in  Abtheilungen.

Die  Kassenmitglieder  jedes  der  im  §  1  bezeichneten  Gewerbe  bilden  eine  Abtheilung.  C)

Jede  Abtheilung  wählt  für  je  10  (15,  20  2c.]  dem  betreffenden  Gewerbszweige  angehörende
Kassenmitglieder  einen  Vertreter.  6)  Ist  die  Zahl  der  Kassenmitglieder  nicht  durch  10  (15,  20  2c.]

E)  Das  *  har  entwed  er  die  Bestimmung  zu  treffen,  daß  die  Generalversammlung  aus  sämmtlichen
stimmberechtigten  Kafsemitgliedern  und  Arbeitgebern  bestehen  soll,  oder,  daß  sie  aus  Vertretern  bestehen  soll.
Eine  Bestimmung,  nach  welcher  die  Generalversammlung  nach  der  wechselnden  Zahl  der  Kassenmitglieder  bald  aus
sämmtlichen  Stimmberechtigten,  bald  aus  Vertretern  bestehen  soll,  würde  in  der  Ausführung  zu  Schwierigkeiten
und  zu  Zweifeln  über  die  Giltigkeit  der  Beschlüsse  der  Generalversammlung  führen.  Soweit  nicht  schon  aus
anderen  Gründen  die  Zusammensetzung  aus  Vertretern  zweckmäßig  scheint,  ist  sie  daher  stets  dann  vorzuziehen,
wenn  die  Möglichkeit  einer  Vermehrung  der  Mitgliederzahl  auf  500  und  mehr  nahe  liegt,  weil  sonst  in  diesem
Falle  eine  Siantenänderung  erforderlich  wird.

itere  Beschr  ränkungen  siw  für  den  Fall,  daß  die  Generalversammlung  nicht  aus  Vertretern  besteht,
nach  §  *  Nbsh  des  ht  unzulässig.
(0  Süsati1#  §  38a  Absatz  1  des  (#  Feseges

(5)  Diese  Nezekung  31  die  Wirkung,  daß  die  Arbeitgeber  bei  Kassen,  welche  nur  Mitglieder  zählen,  deren
Arbeitcbber  Beiträge  aus  eigenen  Mitteln  zu  leisten  haben,  ein  Drittel  sämmtlicher  Stimmen  führen,  dagegen  bei
Kassen,  welche  auch  andere  Rit  lieder  zählen,  eine  der  Zahl  der  letzteren  und  folgeweise  ihrer  Beitragsverhältnisse
entsprechende  Mindernng  ihres  Stimmgewichtes  erleiden.  Sie  erscheint  daher  als  die  einfachste  Art,  der  gesetzlichen
Anforderung  zu  genig

die  Emncralbersammiung  aus  Vertretern  bestehen,  so  sind  verschiedene  Arten  der  Wahl  der  Vertreter
Möglich;  r,

n)  die  Vertreter  werden  von  sämmtlichen  Stimmberechtigten  (jedoch  getreunt  für  Kassenmitglieder  und
Arbeitgeber)  in  einem  Wahlakte  ohne  nähere  Bestimmung  über  die  zu  Wählenden  gewählt;

h)  die  Wahl  erfolgt  in  derselben  Weise,  aber  so,  daß  die  Vertreter  in  einem  festgestellten  Verhältniß
verschiedenen  Klassen  der  Wähler  angehören  müssen;
)  die  Wahl  erfolgt  nach  Abtheilungen  der  Stimmberechtigten,  welche  entweder  nach  örtlichen  Bezirken
oder  nach  Klassen  gebildet  werden.  Bei  großer  Mitgliederzahl  ist  schon  um  der  Erleichterung  der
Wahlakte  willen  die  Wahl  nach  Abtheilungen  vorzuziehen;  bei  Kassen,  welche  verschiedene  Gewerbs-=zweige
  umfassen,  sind  die  Abtheilungen,  sofern  nicht  der  große  Umfang  des  Kasseubezirks  einc  örtliche
Eintheilung  nöthig  macht,  am  besten  nach  Gewerbszweigen  zu  bilden.

())  Hier  können  auch  die  einzelnen  Abtheilungen  namentlich  aufgeführt  werden,  was  sich  besonders  daun
empfiehlt,  wenn  wegen  zu  geringer  Mitgliederzahl  einzelner  Gewerbszweige  mehrere  derfelben  zu  einer  Abtheilung
ies  werden  müssen.

Diese  Regelung  verdient  vor  der  Festsehung  bestimmter  Zahlen  für  die  zu  wählenden  Vertreter  den
Vor  engi  8  sie  dem  Wechsel  der  in  den  einzelnen  Wahlabtheilungen  vorhandenen  Mitglieberzahl  Rechnung  trägt
und  d  die  ne  Grundlahe=  für  die  einsachste  Bemessung  des  Stimmverhältnisses  der  Arbeitgeber  in  der  Generalversammung
  b