Beschaffung,  Herstellung  u.  Unterhaltung  2c.  §  40.  153

Erfüllung  der  sog.  Anliegerleistungen  kommt  zur  Entstehung
durch  das  Bauen,  als  die  notwendige  gesetzliche  Folge  dieses
tatsächlichen  Vorgangs.  Sie  ist  nicht  an  die  Person  des
Bauenden,  sondern  ausschließlich  und  unlöslich  an  das  Unternehmen
  geknünpft.  Sie  ergreift  folglich  jeden,  der  das  Unternehmen
  zu  dem  seinen  macht,  der  die  rechtliche  Verfügungsmacht
  über  dasselbe  erwirbt.  Wenn  daher  in  der  Entscheidung
der  Kreishauptmannschaft  gesagt  ist,  daß  die  Anliegerleistungen
eine  auf  dem  Grundstüchke  ruhende  öffentliche  Last  darstellen,
so  ist  diese  Auffassung  durchaus  zutreffend  (vgl.  auch  Bezr  zu
§*  2  des  Bauch).“  Dabei  ist  es  ohne  Einfluß,  ob  der  Unternehmer
  die  Straßen  selbst  zu  bauen  hat,  oder  ob  dies  verlagsweise
  von  der  Gemeinde  bewirkt  wird  (§  46  des  Bauc#g:
„Wenn  die  Gemeinde  von  dieser  Füglichkeit  Gebrauch  macht,
so  ändert  sich  zwar  der  Gegenstand  —  an  Stelle  der  Naturalbeschaffung
  tritt  die  Kostenerstattung  —,  aber  nicht  der  Rechts-Lrund
  und  das  Wesen  der  dem  Anbauenden  obliegenden
leistungspflicht.“

8  40.  Wer  sein  an  einem  öffentlichen  Platze  gelegenes
Grundstüch  bebauen  will,  hat  den  planmäßig  zur  Straßenanlage
  bestimmten  Teil  der  Platzfläche  bis  zu  24  m  Breite
nach  Maßgabe  von  §  39  zu  beschaffen  und  herzustellen,
außerdem  aber  das  ihm  gehörige  in  den  Platzkern
fallende  Land  an  die  Gemeinde  gegen  Entschädigung
abzutreten.

Im  übrigen  liegt  die  Beschaffung  und  Herstellung
des  Platzkernes  der  Gemeinde  ob  (vgl.  hierzu  §  72).

Die  Herstellung  des  Platzes  hat  spätestens  dann  zu
erfolgen,  wenn  die  ihn  umgebenden  Straßen  fertiggestellt
sind,  die  gesamte  Platzfläche  beschafft  und  wenigstens  ein
Dritteil  des  Platzumfanges  bebaut  ist.

1.  Aus  dem  Der  Ber.  1  S.  15:  „Gehört  dem  an  einem
öffentlichen  Platze  Anbauenden  das  in  den  Platzkern  fallende
Land  nicht  eigentümlich  und  kann  es  darum  von  ihm  nicht
nach  §  40  Abs.  1  der  Gemeinde  gegen  Entschädigung  abgetreten
werden,  so  ist  beim  Mangel  gütlicher  Einigung  zwischen  Gemeinde
  und  Grundeigentümer  der  Fall  der  zwangsweisen  Enteignung

  aus  §  67  (unter  a  und  b)  gegeben.“  Ubrigens  kommt
ev.  auch  §  72  zur  Anwendung.