Wegerecht (Preußen)
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selbst auf eigenen Grundstücken fördern kann, von
jedermann aus dessen landwirtschaftlichen, Forstu#w.
Grundstücken gegen Entschädigung entnehmen,
falls sie der Eigentümer nicht selbst braucht.
Hierüber entscheidet mangels gütlicher Einigung
der Kreisausschuß in erster Instanz (§&4 50—58
Enteignungs G).
V. Besteht Streit darüber, ob ein W ein öffentlicher
ist oder nicht, so kann er durch Verfügung der
W Pol für den öfsfsentlichen Verkehr
in Anspruch genommen werde n. Die
Berfügung ist gegen den zu richten, der die Oeffentlichkeit
des W bestreitet; das Verfahren regelt sich
nach den unten III angegebenen Grundsätzen. Zweck
dieser Bestimmung ist, der WoPol die Möglichkeit
zu geben, den Bestand öffentlicher Wigegen private
Aneignungsversuche zu wahren. Die endgültige
Feststellung der Oeffentlichkeit des W gilt aber nur
demjenigen gegenüber, der die Oeffentlichkeit
bestritten hat. Eine Möglichkeit, die Oeffentlichkeit
eines Wim Verw Streitverfahren objektiv und
allgemein gültig festzustellen, gibt es im preußischen
Verwecht nicht (Germershausen 1, 704 ff). Ist
der W unzweifelhaft Privat W, so ist ein solches
Vorgehen der W Pol unzulässig; der W muß dann,
nötigenfalls durch Enteignung, erworben und dem
öffentlichen Verkehr übergeben werden. Wird
der W im Verwtreitverfahren für einen öffentlichen
erklärt, so können privatrechtliche Ansprüche
darauf gegen den WBaupflichtigen im ordentlichen
Rechtswege nach # 4 des G über die Zulässigkeit
des Rechtswegs in Beziehung auf polizeiliche
Vfig v. 11. 5. 42 (GS 1912) geltend gemacht
werden.
VI. Oeffentliche W können je nach dem Verkehrsbedürfnis
verlegt# werden, wenn andere Interessen
dadurch nicht erheblich verletzt werden.
Sind sie überflüssig geworden oder müssen sie
aus überwiegenden anderen öffentlichen Interessen
beseitigt werden, so können sie eingezogen;
haben sie an Bedeutung verloren, in eine geringer
wertende W Klasse verse #zt
werden (Deklassierung).
Das Verfahren bei Einziehung und Verlegung
ist durch § 57 Zust G an bestimmte Formen
geknüpft. Hiernach ist das Vorhaben mit der Aufforderung,
Einsprüche binnen 4 Wochen geltend
zu machen, durch die W Pol in ortsüblicher Weise
und durch das Kreis= und Amtsblatt bekannt zu
machen. Dann beschließt die W Pol über die Einziehung
oder Verlegung unter Zurückweisung zu
Unrecht erhobener Einsprüche. Gegen den Beschluß
haben die mit dem Einspruche Zurückgewiesenen
die Klage im Verw Streitverfahren vor dem
Kreis-(Bezirks-)Ausschusse nach § 56 Abs 7. Das
Recht des Einspruches ist nicht auf einen bestimmten
Personenkreis beschränkt, sondern steht in
Abweichung von den sonstigen Bestimmungen
jedem zu, der sich durch die Anordnung zu Unrecht
für benachteiligt hält (Popularklage, s. Germershausen
1, 721). Lehnt die W Pol die beantragte
Einziehung oder Verlegung eines W ab, so ist
dagegen nur Beschwerde an die Aufsichtsbehörde
(Landrat, Reg Präsident) zulässig. Das hier erwähnte
Verfahren findet nicht Anwendung, wenn
besondere Gesetze für einzelne Fälle andere Vorschriften
enthalten (Germershausen 1, 725 f). Die
Bestimmungen in & 4, II. 15 ALK über die Einziehung
und Verlegung von Land= und Heerstraßen
sind mit dem Aufhören dieser Straßen gegenstandslos
geworden.
Von der Einziehung zu unterscheiden ist die Deklassierung,
die VBersetzung in eine Wlasse
niederer Ordnung, womit dann die Wünterhaltungspflicht
von dem höheren WVerband auf den
untergeordneteren übergeht. Die neueren WOsehen
derartiges ausdrücklich vor: durch Vereinbarung
der Beteiligten können mit Genehmigung der W-Pol
und erforderlichenfalls der Kommunalaufsichtsbehörde
Provinzial W in die Klasse der Kreis= oder
Gemeinde W, Kreis W in die Klasse der Gemeinde W
versetzt werden. Für Posen und Ostpreußen ist
außerdem vorgesehen, daß in Ermangelung einer
Vereinbarung auf Antrag der Prov oder des Kreises
der Bezirksausschuß über die Versetzung in eine
niedere Klasse beschließen kann. Zu Gemeinde W
dürfen nur solche W deklassiert werden, die lediglich
dem örtlichen Verkehr dienen (5F22 W0O für Westpreußen,
.21 W0O für Posen und Ostpreußen).
Die W0 für Sachsen enthält keine derartige Anordnung;
für die übrigen Provinzen gibt es
ebenfalls keine gesetzlichen Bestimmungen.
Besondere Vorschriften bestehen in den
Prov Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen-Nassau
über die Anlegung, Verlegung und Einziehung
von öffentlichen W insofern, als sie von dem
sonst geltenden Grundgedanken, daß die W Pol
das hierfür zuständige Organ ist, zum Teil abweichen.
In Schleswig-Holstein entscheiden
über die Anlegung, Verlegung und Einziehung von
Nebenwegen und Fußsteigen die Gemeinden,
deren Beschlüsse der Bestätigung des Kreisausschusses,
in Stadtkreisen des Bezirksausschusses
bedürfen (558 Ziff. 1, 2 Zust G). Die Deklassierung
von W erfolgt durch den Provinziallandtag mit Genehmigung
der Ressortminister. In Hannover
beschließt über die Anlegung, Berlegung und Einziehung
von Gemeinde W die Gemeinde. Gegen
den Beschluß, der zu veröffentlichen ist, können
binnen 4 Wochen Einsprüche erhoben werden, über
die der Kreis-, in selbständigen Städten der Bezirks-Ausschuß
entscheidet. Eine Bestätigung des
Gemeindebeschlusses ist nicht vorgeschrieben (§ 60
Ziff. 1 Zust GE). In den ehemals großherzoglich hessischen
Landen beschließt über die Genehmigung
zur Anlage neuer Ortsstraßen und Vizinal W seitens
der Gemeinden der Kreisausschuß (5§63 Ziff. 1
ZustcO; Germershausen 1, 739 ff).
Kiteratur: Germershausen, Whecht und
Werwaltung in Preußen", 1907; v. Rönne, W Polizei
und W Recht des preuß. Staates, 1852; Ernst Friedenthal,
Preuß. WRecht unter bes. Berücksichtigung des
schlesischen Provinzialrechts, 1906; Rud. Curtius,
Die WBauvorausleistungen in Preußen, 1 (Materialien),
1901; Ecker, Rheinisches WRecht, 1909; Kluckhuhn,
Recht der WirtschaftsW, 1904; Hecht, Gesetz üÜber die
Reinigung öffentl. W', 1913.— Erläuterungen zu den W O:
Sachsen (v. Arnstedt 1802), Posen (Oecht# 1000), Ostpreußen
lv. Hippel 1912); — Hans Hoffmann,
Whaulast in Pommern, Diss. Tübingen 1907; Wilh.
Dreyer, Der ECntschädigungsanspruch der Straßenanlieger
(mit reicher Rechtsprechung, Berwärch 17, S 20,
161, 195); Ueber Eisenbahnzufuhrc Otto Mayer,
Arch OessK 16, 205 f; Ueber Entschädigungspflicht bei pollzeilicher
Straßensperrung Fleischmann in Egers
3 f. Eisenbahnrecht 20, 295 f. Aber Zorn.
