Sporteln.
SpK., welche diese nicht anmelden, sofern dies nicht
nachweisl. ohne Absicht der Steuerhinterziehung
Pschiedt. — Bes. Strafen für Fabrikanten. Die
Verletzung sonstiger Vorschriften ist mit Ordnungstrafen
von 3—30 4 bedroht. Ferner ist vorgesehen
die Umwandlung von Geld= in Freiheitstrafen
und die Haftung der Händler und Fabrikanten
für ihre Angestellten. — Verjährung
der Strafverfolgung in 3 J. — NK IV. Sonstiges.
Die Verwaltungskostenvergütung für
die Bst. beträgt 5 v. H. der bei inen aufkommenden
Stempelabg. Ueber Zollanschlüsses.
Ausgleichungsbeträge. Im Zollgebiet bestehen
81 SpK Fabriken, in W. keine mehr. Rösch.
Sporteln. 1 A Allgemeines. Unter Sp. im
eigentl. S. werden diej. von öff. Gewalten erhobenen
Abgaben verstanden, die als Vergütung für
die Inanspruchnahme einer Beh. im Sonderinteresse
einzelner sich darstellen. Die Finanzwissenschaft
bezeichnet die Sp. i. e. S. i. d. R. als
Gebühren. Auch in der w. Verwaltung ist der
Ausdruck Gebühren gebräuchlich, wenn es sich um
Vergütungen für die Inanspruchnahme der richterlichen
Behörden handelt: Gerichtsgebühren. — Die
Sp. werden zurzeit nach dem allg. SpG. i. d. F. der
Bek. 16. 8. 11, Rgbl. 403, nebst angehängtem Tarif
erhoben. Die Gültigkeit dieses Ges. ist bis 381. 3.
21 beschränkt, Art. III aebl. 3 G. 16. 8. 11,
Rabl. 331. Das SpG. enthält nicht bloß Sp.
i. e. S., sondern in weiterem Umfang auch Abgaben
von mehr oder weniger steuerartiger Natur,
insbes. eine Reihe von sog. Verkehrsteuern. —
Die Nr. 94 des neuen Sp-. (Wirtschaften) ist durch
das G. 8. 7. 12, Rgbl. 230, abgeändert. Die Nr.
27 u. 85 (Versicherungsverträge) und Nr. 33 (Gesellschaftsverträge)
sind infolge § 7 Abs. 1 des
RStemp G. i. d. F. der Bek. 2. 8. 13, RG#Bl. 639,
mit wenigen bezügl. der TNr. 33 aus § 8 RStW.
sich ergebenden Ausnahmen gegenstandslos geworden.
— Vollzugsverfügungen: VV. sämtl.
Min. 18. 8. 11/27. 8. 12, Rgbl. 475/614 (gem. VV.);
VV. Min Just. 19. 8. 11, Rgbl. 519; Min AA. VI.
22. 8. 11, Abl. der Verk.-Anst. 415; Min .
13. 9. 11/2. 9. 12, Robl. 651/632; Min Kch.
19. 8. 11/2. 11. 11, Rgbl. 525/540; Minzkrr.
29. 8. 11, MVOl. 185; Min F. 19. 8. 11,
Rabl. 529. Ausfbest.: Anw. St KollAbt. f. dir.
St. und Abt. f. Zölle 28. 8. 11, Abl. d. St Koll. 385,
eänd. in § 21 durch Anw. 24. 7. 12, Abl. 299;
in KSSch Erl. 11. 12. 11 b. den Einzug und die
Verrechnung der Sp., Min KSch Abl. 252; Min WV.
b. die Kassen O. für die Olle. 26. 3. 13, Min F.=Abl.
81; Erl. d. Dom Dir. 26. 8. 11, MinF.=Abl.
70; Erl. d. FDir. 25. 10. 11, Min FAbl. 91.
— XK B. Das Sportelgesetz. I. Sportelpflicht und
Sportelfreiheit. # Das eigentliche Ges. im Unterschied
von dem Tarif, s. C, dem übrigens gleichfalls
Ges Kraft zukommt, enthält die allg. Best. Lür
die im Tarif einzeln aufgeführten Sporteln. Die
Sp. werden für die Staatskasse erhoben, Art. 1,
und zwar auch insoweit, als sie von Gde Beh. anesetzt
werden, vgl. Min JV. 13. 9. 11, Rabl. 651
6. Frei sind das Staatsoberhaupt (damit die
Hofkammer), der Staat und das Reich. Dem
Fiskus anderer Staaten kann, Gegenseitigkeit vorausgesetzt,
SpFreiheit gewährt werden, Art. 1
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Abs. 2. — K II. Sportelansatz. Der Ansatz erfolgt
durch die Beh., von der eine Entscheidung
oder Verfügung getroffen oder sonst das sportelpflichtige
Geschäft vollzogen wird. Durch VO.
konnen abweichende Best. getroffen werden, G.
Art. 2 Abs. 1. Bei den in § 4 gem. VV. aufgeführten
Sp. ist der Ansatz durch die StBeh. vorgeschrieben.
Soweit der T. für Zurückziehungen
eine Sp. vorsieht, hat ein Ansatz nur zu erfolgen,
wenn eine sachl. Tätigkeit der Beh. vorangegangen
ift. Bei Abweisung eines Gesuchs ist der Ensan
notwendig, soweit der T. den Spünsatz nicht
ausdrückl. in das Ermessen stellt (Fassung
„-kann"), G. Art. 8 Abs. 3—5, gem. BW. § 7. —
M UII. Sportelschuldner 1 ist bei einer Befreiung,
Erlaubnis, Genehmigung u. dgl. der Nachsuchende,
bei einem Verfahren der Kostenpflichtige, bei einer
Tätigkeit einer Beh. derj., der sie veranlaßt hat.
Im übrigen die im T. benannte oder aus der
Natur der Sache sich ergebende Person. Mehrere
Schuldner haften insgesamt, G. Art. 2 Abs. 3. —
1 IV. Fälligkeit der Sporteln. Die Sp. find
u entrichten, sobald die Verfügung oder Entscheidung
getroffen oder das sppfl. Geschäft vollzogen
ist. In einzelnen Fällen, insbes. bei Ausländern,
kann vorschußweise Erlegung verlan
werden, G. Art. 4, gem. VV. § 8—10. Bei Mittellosigkeit
der Schuldner find die Behörden in bestimmen
Fällen befugt, den Spnsatz zu unterlassen
od. zurücknehmen, G. Art. 5 Abs. 2,
em. VV. 8§ 5. Wegen der Gnadennachlässe vl.
Lus u. 18 gem. VW. — 1# V. Auskunftpflicht. 1
ie liegt einerseits den SpPfl., andererseits den
Beh. ob, G. Art. 6 u. 7. Verweigerung der Auskunft
oder unrichtige Abgabe ders. seitens der Sp.=Pflichtigen
hat zur Folge, daß die Sp. nach dem
Ermessen der Beh. festgestellt wird. Gegen einen
solchen Sp Ansatz ist nur unter best. Voraussetz.
eschwerde zulässig. Außerdem ist die vorsätzl.
oder fahrl. Verletzung der Auskpfl. des Sppfl.
mit Strafe von 1—150 ∆ bedroht, G. Art. 17
Abs. 1. — 1Xx VI. Wertsermittlung. 1 Bei einer
Reihe von TNr. (z. B. 8, 24, 37, 68, 76, 77) ist die
Sp. aus dem Wert zu berechnen. Hiebei ist, soweit
nicht ausdrücklich Gegenteiliges bestimmt ist, von
dem gemeinen Wert (Verkaufswert) zur Zeit des
Eintritts der Sp Pflicht auszugehen. Der gemeine
Wert ist auf Grund einer Verständigung mit den
Beteiligten, wenn diese nicht gelingt, durch
Schätzung festzustellen. An Stelle des gemeinen
Werts tritt bei Geldforderungen der Nennwert,
ebenso bei Wertpapieren ohne Tageskurs, soweit
nicht in letzteren Fällen ein höherer oder niederer
Wert nachzuweisen ist. Haben die Beteiligten den
Wert des sppfl. Gegenstands in einer Urkunde
niedergelegt oder ist der Wert in der bedungenen
Gegenleistung ausgedrückt, so ist bis zum Nachweis
der Unrichtigkeit dieser Wert maßgebend. G. Art. 8
em. VV. § 8.— Xx VII. Beschwerde. 1 Gegen jeden
p Ansatz ist eine der BeschwSp. der TNr. 15 nicht
unterliegende, innerhalb der 8jähr. Verjährungsfrist
v. G. Art. 13 anzubringende Erinnerung zulässig.
Gegen einen Spnsatz des Staatsmin.
oder eines Min., der Ständischen Schuldenverwalt.
Beh., des VerwGGH., KompetenzGH., DisziplH.
und O##. ist nur eine Erinnerung zulässig. Im
