4.  Kapitel.  Der  juristische  Geldbegriff.  $  8.  309

Bei  allen  den  bisher  erwähnten  Bestimmungen  handelt  es  sich  um
die  Verleihung  oder  Entziehung  der  Eigenschaft  als  gesetzliches
Zahlungsmittel  in  ihrem  vollen  Umfange;  es  handelt  sich  um  die  gesetzliche
  Zahlungskraft  sowohl  im  Privatverkehr  als  auch  gegenüber
den  Öffentlichen  Kassen;  jedermann  ist  berechtigt,  in  den  mit  der
vollen  gesetzlichen  Zahlungskraft  ausgestatteten  Geldsorten  gegenüber
jedermann  Zahlungen  zn  leisten,  mit  der  Wirkung,  daß  solutio  eintritt.

Diese  volle  gesetzliche  Zahlungskraft  kann  ebensogut  Papierscheinen
  wie  Münzen  beigelegt  werden,  und  sie  wird  in  aer  Regel  an
Papierscheine  (Staatspapiergeld  und  Banknoten)  verliehen,  wenn  diese
nicht  einlösbar  sind.

Oft  wird  die  gesetzliche  Zahlungskraft  auch  Papierscheinen  beigelegt,
die  von  der  ausgebenden  Stelle  jederzeit  auf  Verlangen  in  dem  mit
voller  gesetzlicher  Zahlungskraft  ausgestattetem  Metallgeld  eingelöst
werden  müssen.  Aber  hier  zeigt  sich  bereits  eine  Nuance:  Es  liegt  in  der
Natur  der  Einlösungsvepflichtung  der  Ausgabestelle,  dab  von  dieser
niemand  Zahlungen  in  ihren  Scheinen  anzunehmen  braucht;  die  gesetzliche
  Zahlungskraft  solcher  einlösbaren  Scheine  ist  in  diesem  bei  der
faktischen  Bedeutung  der.  Ausgabestelle  sehr  wichtigen  Punkte  b«-schränkt.
  Dies  ist  z.  B.  in  Englaud,  wo  die  Noten  der  Zentralbank
seit  den  napoleonischen  Kriegen  gesetzliche  Zahlungskraft  besitzen,
durch  positiven  Rechtssatz  festgelegt.  Die  gesetzliche  Zahluugskraft,
  auch  im  Privatverkehr,  ist  also  bei  diesen  Umlaufsmitteln
vorhanden,  aber  sie  ist  nicht  uneingeschränkt,  die  einlösbaren  Schein:
sind  nicht  volles  gesetzliches  Zahlungsmittel.

Eine  weitere  Abschwächung  der  Zahlungskraft  liegt  vor,  wenn
diese  bestimmten  Geldsorten  nur  in  Ansehung  von  Zahlungen,  die  gewisse
  Höchstbeträge  nicht  überschreiten,  beigelegt  ist.  Beispiel:  Artikel
  9  des  deutschen  Münzgesetzes  von  1873:  „Niemand  ist  verpflichtet,
Reichssilbermünzen  im  Betrage  von  mehr  als  zwanzig  Mark  unl.
Nickel-  und  Kupfermünzen  im  Betrage  von  mehr  als  einer  Mark  in
Zahlung  zu  nehmen“.

Solches  Geld,  dessen  gesetzliche  Zahlungskraft  auf  bestimmte
Höchstbeträge  beschränkt  ist,  nennen  wirScheidegeld,  während  diejenigen
  Geldsorten,  die  bis  zu  jedem  Betrage  gesetzliches  Zahlungsmittel
  sind  (also  auch  die  mit  gesetzlicher  Zahlungskraft  ausgestatteten
Noten  und  Scheine)  Kurantgeld  heißen.  Bei  der  Betrachtung  der
inneren  Einrichtung  der  Geldverfassungen  wird  auf  diese  Unterschiede
zurückzukommen  sein.

Die  nächste  Stufe  wird  von  solchen  Geldsorten  gebild«t,  die  gesetzliche
  Zahlungskraft  nicht  im  Privatverkehr,  sondern  nur  gegenüber
  den  Öffentlichen  Kassen  besitzen.  Beispiel:  Die  deutschen  Keichskassenscheine,
  die  laut  $  5  des  Gesetzes  vom  30.  April  1874  bei  allen