Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band. (1)

Abschnitt  III.  Umzugskosten.  171

14.  Umzugskosten.

Verordnung,  betr.  die  Umzugskosten  der  Staatsbeamten.
Vom  24.  Februar  1877  (G.  S.  S.  15).

§.  1.  Die  Staatsbeamten!)  erhalten  bei  Versetzung:)  eine  Vergütung  für
Umzugskosten  nach  folgenden  Sältzen:
auf  auf  Transportallgemeine
  kosten  für  je
4  Kosten.  10  Kilometer.
I.  Beamte  der  ersten  Rangklasse  .  .  1800  Mk.  24  Mk.
!II.  .  „,  zweiten  und  dritten  Rangklasse.  1000  „  20  „
III.  „  „  vierten  Rangklasse.  500  „  10  „

„  „  fünften  „  ..  .  .  300,  8  „

V.  Beamte,  welche  nicht  zu  den  obigen  Klassen
gehören,  so  weit  sie  gesetzlich  zu  einem  Tagegeldersatze
  von  9  Mark  berechtigt  sind  240  „  7  „

VI.  Subalternbeamte  der  Provinzial-,  Kreis=  und

Lokalbehörden  und  andere  Beamte  gleichen
Ranges,  welche  nicht  zu  den  Beamten  der

Klasse  V  gehörden  130  „  6  „
VII.  Andere  Beamte,  welche  nicht  zu  den  Unterbeamten

  zu  zählen  sind  150  „  5  „
VIII.  Unterbeamte.  100  „  4  „

 

–

1)  D.  h.  nur  die  im  unmittelbaren  preußischen  Staatsdienst  angestellten  Beamten;
auch  Wartegeldempfänger,  vergl.  §.  8  des  Ges.  Umzugskosten  sind  also  nicht  zu  gewähren,
  denjenigen,  die  aus  einer  anderweitigen  Stellung  in  den  preußischen  Staatsdienst
  übernommen  werden,  z.  B.  an  Militäranwärter  bei  ihrer  Einberufung  zur
Beschäftigung  im  Civildienst,  an  städtische,  provinzialständische  oder  im  Dienste  eines
anderen  deutschen  Bundesstaates  oder  des  deutschen  Reiches  beschäftigt  gewesene  Beamte.
Vergl.  Res.  27.  Febr.  1845  (M.  Bl  S.  57),  6.  Febr.  1862  (M.  Bl.  S.  173),  27.  Febr.
1872  (M.  Bl.  S.  97),  4.  Jan.  1873  (M.  Bl.  S.  50);  vergl.  jedoch  §.  7  des  Gef.;
desgl.  an  Geistliche,  die  aus  einem  Pfarramte  in  den  unmittelbaren  Staatsdienst  treten
(die  entgegenstehende  K.  O.  31.  Juli  1865  ist  durch  §.  1  Ges.  24.  Febr.  1877  für
aufgehoben  zu  erachten);  ebenso  an  Beamte,  die  aus  dem  Staatsdienst  ausgeschieden
waren  und  demnächst  wieder  übernommen  werden.  Bezüglich  der  Wiederanstellung
pensionirter  Beamten  spricht  dies  ein  Res.  30.  Juni  1858  (M.  Bl.  S.  204)  ausdrücklich
  aus,  und  zwar  selbst  für  den  Fall,  daß  ein  Beamter  mit  dem  Eintritte
seiner  Pensionirung,  also  unmittelbar  aus  der  zuletzt  verwalteten  Dienststelle  in  eine
andere  übertritt.

2)  Die  Versetzung  erfordert  das  definitive  Ausscheiden  aus  der  einen  und  den  definitiven
  Eintritt  in  die  andere  Dienststellung,  vergl.  Res.  15.  Jan.  1867  (J.  M.  Bl.  S.  19).
Wird  einem  Beamten  die  kommissarische  Verwaltung  einer  etatsmäßigen  Stelle  an
einem  anderen,  als  dem  bisherigen  Stationsorte  übertragen,  so  stehen  ihm  nur  persönliche
  Reisekosten  zu.  Doch  schließt  deren  Gewährung  die  nachträglichen  Umzugskosten
  nicht  aus,  wenn  ihm  (desgl.  einem  Probisten)  die  Stelle  späterhin  definitiv
verliehen  wird,  Res.  23.  Mai  1870  (C.  Bl.  d.  Abg.  Verw.  S.  258).

Wird  ein  Beamter  im  Interesse  des  Dienstes  veranlaßt,  aus  einer  Dienstwohnung
in  die  andere,  oder  aus  einer  Miethswohnung  in  eine  Dienstwohnung  ohne  Veränderung
  seines  Wohnsitzes  zu  ziehen,  so  hat  er  auf  Umzugskosten  keinen  Anspruch;
desgl.  nicht,  wenn  er  innerhalb  des  Gemeindebezirkes,  wenn  auch  mit  Wechsel  des
Wohnortes  umzieht.  Vergl.  Res.  20.  März  1869  (C.  Bl.  d.  Abg.  Verw.  S.  204)
und  27.  Mai  1857  (M.  Bl.  S.  122)  sowie  St.  M.  B.  13.  Mai  1884  (oben  S.  162.)

„3)  Für  die  Feststellung  des  Dienstranges  der  Beamten  behufs  Zuzählung  derselben
  in  die  im  §.  1  aufgeführten  Klassen  finden  die  für  das  Ges.  12.  Mai  1873,
betr.  die  Wohnungsgeldzuschüfse  der  Staatsbeamten  (oben  S.  147),  sowie  die  für  das
Ges.  24.  März  1873,  betr.  die  Tagegelder  und  Reisekosten  der  Staatsbeamten  getroffenen
  Festsetzungen  entsprechende  Anwendung.  Die  Klasse  VI  im  §.  1  des  Umzugs-