Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXIV. Band. (24)

32  Revifiönssumme  im  Könkürse.
·  2.

Revisionssumme  im  Konkurse.  —  Die  Revision  in  Ansehung
der  eigenen  Forderung  des  Revidenten  wegen  Mangels  der
Summe  unzulässig,  in  Ansehung  der  Lokation  der  Forderung

  eines  anderen  Gläubigers  zulassig.  «

(VgIBDXIS.78N9—Bd)·cx«I"Su4«N2)

Ein  Gläubiger,  B.  H.,  welcher  in  einem  Konkurse
  zwei  Forderungen,  eine  zu  689  fl.,  die  anderẽ
zu  450  fl.  —  liquidirt  hatte,  jedoch  in  I.  und  II.
Instanz  mit  nur  589  fl.  und  300  fl.  in  die  W.
Klasse  lozirt  worden  war,  ergriff  die  Revision

1)  deshalb,  weil  er  selbst  mit  nur  889  fl.
statt  mit  1139  st.  lozirt  worden,

2)  gegen  die  Lokation  der  Forderung  eines
anderen  Gläubigers  zu  7000  fl.  —  in  der  IV.  Klasse.

Die  erste  Revisionsbeschwerde  wurde  wegen

Maugels  der  gesetzlichen  Summe  für  unzulässig
erklärt  und  es  bemerken  hierüber  die  Gründe  des
oberstrichterlichen  Erkenntnisses:
Der  Umstand,  daß  in  Ansehung  der  Revisionsbeschwerde
  des  B.  H.  gegen  die  Lokation  der  Förderung
  eines  anderen  Gläubigers,  bei  welcher
  die  ganze,  in  II.  Instanz  lozirte  Forderung
des  Revidenten  mit  889  fl.  als  Beschwerdesumme  in
Betracht  kommt,  die  gesetzliche  Revisionssumme  als
gegeben  erscheint,  kann  nicht  die  Statthaftigkeit  der
die  eigene  Forderung  desselben  betreffenden  Revisionsbeschwerde
  zur  Folge  haben,  da  nach  §.  62
des  Gesetzes  vom  17.  November  1837  nur  die  Zusammemechnung
  der  Forderungen  des  Appellanten,
  in  Ansehung  deren  die  Liquidität  oder
Priorität  streitig,  gestattet  ist.

OAGE.  v.  28.  Mai  1853,  R.-N.  1460,  p%

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Redakt.:  Dr.  Steppes.  Verl.:  Palm  &  Enke  r  ẽc
in  Erlangen.  Druck  von  Junge  F  Sohn.