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crachteten Arbeitskräfte an, setzt die Vergütungen
für dieselben fest und beschafft
die nötigen Räumlichkeiten.
8 24. Die Mitglieder versehen ihre
Geschäfte unentgeltlich. Nur die durch Erledigung.
einzelner Aufträge erwachsenden
baren Auslagen werden ihnen erstattet.
Die Handelskammer kann beschließen,
ihren Mitgliedern eine den baren Auslagen
für die Teilnahme an den Sitzungen
entsprechende Entschädigung zu gewähren.
8 25. Die Handelskammer hat alljährlich
einen Etat aufzustellen, öffentlich bekannt
zu machen und dem Regierungspräsidenten
mitzuteilen.
8 26. Soweit die in dem Haushaltsplane
veranschlagten Kosten der
kammerverwaltung, nicht durch besondere
Einnahmen gedeckt werden, werden sie
auf die Wahlberechtigten (§& 3 und 4)
umgelegt. Den Maßstab bildet die staatlich
veranlagte Gewerbesteuer. Dabei
bleibt derjenige Teil der Gewerbesteuer
außer Anrechnung, der auf Niederlassunen,
Betriebe oder Betriebsstätten entfiu,
die ihren Sitz nicht im Handelskammerbezirk
haben, oder hinsichtlich welcher
ihren Besitzern das Recht, an den
Handelskammerwahlen teilzunehmen, nicht
zusteht.
In Gemeinden, die eine besondere Gewerbesteuer
eingeführt haben (§ 29 des
Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli
1893), kann auf Grund Beschlusses der
Handelskammer nach Anhörung der Beteiligten
der auf die Wahlberechtigten der
Gemeinde entfallende Betrag an Handelskammerbeiträgen
durch Zuschläge zu
der besonderen Gewerbesteuer ausgebracht
werden. Dieser Beschluß bedarf der Genehmigung
des Ministers für Handel und
Gewerbe.
8 27. Das Ergebnis der Veranlagung
zur Gewerbesteuer sowie etwa später eintretende
Veränderungen werden der Handelskammer
von den Steuerausschüssen
kostenfrei mitgeteilt. Insoweit die Veranlagung
sich auf mehrere Niederlassunen,
Betriebe oder Betriebsstätten eines
eitragspflichtigen erstreckt, die ihren Sitz
nicht sämtlich im Bezirk einer Handelskammer
haben oder hinsichtlich welcher
Handels-Gesetz
über die Handelskammern. 88 24 bis 30.
ihren Besitzern das Recht, an den Handelskammerwahlen
teilzunehmen, nicht zusteht,
ist auf Antrag der Handelskammer
vom Vorsitzenden des Steuerausschusses
der auf die abgabepflichtigen Niederlassungen,
Betriebe oder Betriebsstätten entfallende
Teilbetrag festzustellen und den
Abgabepflichtigen mitzuteilen.
Denselben steht binnen einer Ausschlußfrist
von vier Wochen die Berufung an
die Bezirksregierung, deren Entscheidung
endgültig ist, zu.
g0.8 Handelskammer stellt die Beiträge
fest.
8 28. Auf Ersuchen der Handelskammer
haben die Gemeinden und Gutsbezirke
die Erhebung der Handelskammerbeiträge
gegen eine Vergütung von höchstens
drei vom Hundert der eingezogenen
Beiträge zu bewirken und die Beiträge
durch Vermittelung der Kreis-(Steuer-)
Kassen an die Handelskammer abzuführen.
Die Handelskammerbeiträge sind öffentliche
Lasten. Rückständige Beiträge werden
in derselben Weise wie Gemeindeabgaben
eingezogen.
8 29. Einsprüche gegen die Heranziehung
zu Handelskammerbeiträgen sind
innerhalb zweier Wochen nach der Zahlungsaufforderung
bei der Handelskammer
anzubringen, die darüber beschließt. Ge-*
den Beschluß findet innerhalb zweier
ochen nach der Zustellung die Klage
beim Bezirksausschune statt, begen dessen
Endurteil nur das Rechtsmittel der Revision
zulässig ist.
Der Einspruch hat keine aufschiebende
irkung. 4
Einsprüche, welche sich gegen den dem
Handelskammerbeitrage zu Grunde liegenden
Satz der staatlich veranlagten Gewerbesteuer
richten, sind unzulässig.
8 30. Die Handelskammer ist befugt,
ur Deckung der Kosten von Anstalten,
nlagen und Einrichtungen, die für einelne
Teile des Handelskammerbezirks oder
für einzelne Betriebszweige ausschließlich
bestimmt sind, oder ihnen vorzugsweise zu
ute kommen, die Beitragspflichtigen diefrr
Bezirksteile oder Betriebszweige zu
besonderen Beiträgen heranzuziehen. Bevor
solche Anstalten, Anlagen und Einrichtungen
ins Leben gerufen werden, ist
