1918  109

Gesetssammlung

für  Schwarzburg-Rudolstadt.

19.  Stück  vom  Jahre  1918.

XIIX.  Geschäftsordnung
für  das  Schwarzburgische  Ministerium  in  Rudolstadt
vom  21.  Dezember  1918.

duhalt:  Geschäftsorduung  für  dos  Schworzburgische  Ministerium  in  Rudolstadt.  S.  109.

81.

Das  Ministerium  ist  die  oberste  Regierungsbehörde  des  Landes  für  alle
Zweige  der  Staatsverwaltung.

Das  Ministerium  besteht  als  Gesamtministerium  aus  den  drei  verantwortlichen
Abteilungsvorständen  und  vier  vom  Landtag  aus  seiner  Mitte  gewählten  Mitgliedern.
  Diese  lebteren  bleiben  so  lange  im  Amte,  bis  sie  von  einem  neugewählten
Landtag  entweder  bestätigt,  oder  durch  andere  ersetzt  sind.

Der  Landtag  bestimmt  eines  der  vier  aus  seiner  Mitte  gewählten  Mitolieder
zum  Vorsitzenden  des  Gesamtministeriums.

Ihre  gegenseitige  Vertretung  ordnen  die  Mitglieder  des  Ministeriums  unter  sich.

8  2.

Die  Geschäfte  des  Ministeriums  werden  in  getrennten  Fachabteilungen  bearbeitet,
  deren  Leitung  von  den  dem  Landtage  verantwortlichen  Abteilungsvorständen
  im  Einvernehmen  mit  den  aus  dem  Landtage  gewählten  Mitgliedern  geführt
  wird.

88.

Der  Genehmigung  des  Gesamtministeriums  bedürfen:

1.  die  mit  anderen  Staaten  abzuschliehenden  Verträge;

2.  die  Verhandlungen  mit  der  Reichsregierung,  soweit  sie  die  Grenzen  be-Ausgegeben

  in  Mudolftadt  am  31.  Dezember  1916.
Echwarib.·  Nudolst.  Gesthlammlung  I.XX  IX.  22