462  1868.

führende  Mitglieder  eines  Landes=  Justiz-Kollegiums  zu  berechnenden  Anciennität
rangiren.  Außerdem  wird  auch  die  letzte  (unterste)  Rathsstelle  von  der  Herzoglich
Sachsen-Coburg--  Gothaischen  Staatoregierung  besetzt.

Arkikel  5.

Statt  des  Artikels  5  des  Vertrags  v.  J.  1850  und  des  Artikels  5
des  Vertrags  v.  J.  1863,  welche  aufgehoben  werden.

Die  Besetzung  der  Stellen  des  Präsidenten  und  Vice-Präsidenten  erfolgt  fortan
im  Wege  der  Verständigung  unter  den  betheiligten  Regierungen,  eventuell  durch  Abstimmung
  über  die  Vorgeschlagenen,  wobei  Sachsen-Weimar  sechs,  Sachsen-Coburg-Gotha
  vier,  die  Fürstenthümer  Schwarzburg-  Rudolstadt,  Schwarzburg-Sondershausen
  und  Neuß  jüngerer  Linie  je  zwei  und  das  Fürstenthum  Reuß  älterer  Linie  eine
Stimme  führen.  In  dem  Falle,  daß  durch  die  Abstimmung  eine  Stimmenmehrheit
nicht  erzielt  werden  sollte,  gibt  die  Meinung  den  Ausschlag,  für  welche  sich  Sachsen-Weimar
  entschieden  hat.

Die  Bestellungs-Dekrete  für  diese  Beamten  werden  von  jeder  einzelnen  Regierung
stempel-  und  sportelsrei  ausgefertigt.

Durch  die  Behändigung  auch  nur  eines  Bestallungs-Dekrets  wird  der  Dienstverband
  begründet.

Artikel  6.
Statt  der  Artikel  4,  6  und  7  des  Vertrags  v.  J.  1850,  welche
aufgehoben  werden.

Von  den  Rathsstellen  sollen  in  der  Regel  vier  durch  Angehörige  des  Großherzogthums
  Sachsen,  zwei  durch  Angehörige  des  Herzogthums  Sachsen-  Coburg=  Gotha.
und  je  eine  durch  Angehörige  der  betheiligten  Fürstenthümer  besetzt  sein.  Im  Fall
der  Erledigung  einer  Rathsstelle  hat  der  Präsident  des  Appellations-Gerichts  nach  vorheriger
  Anfrage  bei  der  betreffenden  Regierung  über  etwaige  Wünsche,  sowie  nach  vorgängigem
  Gehör  des  Kollegiums  wegen  deren  Wiederbesetzung  gutachtliche  Vorschläge
zu  machen  und  dabei  thunlichst  darauf  Rücksicht  zu  nehmen,  daß  das  vorgedachte  Verhiltniß
  eingehalten  werde.  Rücksichtlich  der  Ernennung  und  der  Ausfertigung  der  Ernemmungs-Dekrete
  gilt  das  Nämliche,  was  in  Artikel  5  vereinbart  ist.  Die  Regierungen
sind  an  den  Vorschlag  des  Appellations-Gerichts-Präsidenten  in  keiner  Weise  gebunden.

Das  neuernannte  Mitglied  erhält  stets  den  untersten  Platz,  so  daß  in  jedem  Erledigungsfalle
  ein  Aufrücken  der  bereits  angestellten  Räthe,  soweit  sie  unter  dererledigten
Stelle  ihren  Platz  hatten,  stattfindet.