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(Nr.  7614.)  Privilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Kreis-Obligationen
des  Ratiborer  Kreises  im  Betrage  von  300,000  Thalern.  Vom  19.  Februar
  1870.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

Nachdem  von  den  Kreisständen  des  Ratiborer  Kreises  auf  dem  Kreistage
vom  26.  August  1869.  beschlossen  worden,  die  zur  Beschleunigung  der  vom
Kreise  in  Angriff  genommenen  Chausseebauten,  sowie  zur  Ausführung  des  von
demselben  projektirten  Neubaues  der  Oderbrücke  bei  Ratibor  und  der  chausseemäßigen
  Herstellung  der  Straßenstrecke  von  Ratibor  nach  Lucasine  erforderlichen
Geldmittel  im  Wege  einer  weiteren  Anleihe  neben  der  durch  das  Privilegium
vom  1.  April  1867.  (Gesetz=  Samml.  S.  152  genehmigten  zu  beschaffen,  wollen
Wir  auf  den  Antrag  der  gedachten  Kreisstände:  zu  dese  wecke  auf  jeden  Inhaber
  lautende,  mit  Zinskupons  versehene,  Seitens  der  Gläubiger  unkündbare
Obligationen  zu  dem  angenommenen  Betrage  von  300),000  Thalern  ausstellen  zu
dürfen,  da  sich  hiergegen  weder  im  Inter=  der  Gläubiger  noch  der  Schuldner
etwas  zu  erinnern  gefunden  hat,  in  Gemäßheit  des  H.  2.  des  Gesetzes  vom
17.  Juni  1833.  zur  Ausstellung  von  Obligationen  sum  Betrage  von  300,000
Thalern  )  in  Burchstaben:  dreihundert  Tausend  Thalern,  welche  in  folgenden

points:

55,000  Thaler  à  1000  Thaler,

62,000  à  500.

70,100  dà  100

60,000  à  50.

53,000  5  25

—  300,000  Thaler,

nach  dem  anliegenden  Schema  auszufertigen,  mit  Hülfe  einer  Kreissteuer  mit
fünf  Prozent  schrich  zu  verzinsen  und  nach  der  durch  das  Loos  zu  bestimmenden
Folgeordnung  jährlich  bis  einschließlich  1880.  mit  einem  halben  Prozent,  von
1881.  ab  aber  mit  wenigstens  jährlich  Einem  Prozent  des  Kapitals,  unter  Zuwachs
  der  Zinsen  von  den  amortisirten  Schuldverschreibungen,  zu  tilgen  find,
durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere  landesherrliche  Genehmigung  mit  der
rechtlichen  Wirkung  ertheilen,  daß  ein  jeder  Inhaber  dieser  Obligationen  die
daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne  die  Uebertragung  des  Eigenthums  nachweisen
zu  dürfen,  geltend  zu  machen  befugt  ist.

Das  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte  Dritter
ertheilen  und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen  eine
Gewährleistung  Seitens  des  Staats  nicht  uiemommen  wird,  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung
  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Vrüün,  den  19.  Februar  1870.

(L.  S.)  Wilhelm.
Gr.  v.  Itzen  plitz.  Gr.  zu  Eulenburg.  Camphausen.
Pro-