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wegen ungesetzmässig sei Das heisst nichts anderes als:
in der jetzt besprochenen Kategorie von Amtshandlungen ist die
Rechtmässigkeit derselben gegeben, wenn sie die Ausführung eines
höheren Befehls bedeuten, welcher die formellen Voraussetzungen
für die Amtsthätigkeit des Vollzugsbeamten enthielt. Denn das
Gesetz bestimmt, dass der einzelne Beamte im Staatsorganismus
thätig werden solle nicht unter Bezugnahme auf die letzten gesetzlichen
Grundlagen seiner Funktion in der Staatsverwaltung,
sondern unter Bezugnahme auf die nächsten gesetzlichen Voraussetzungen
derselben: das Gesetz will nicht die Funktion des Gerichtsvollziehers
als Pfändungsbeamten dahin verstanden wissen,
dass sie bedingt sei durch die materielle Rechtsbeständigkeit der
Vollstreckungsklausel des gerichtlichen Urtheils, nicht die Funktion
des Sicherheitsbeamten als Verhaftungsberechtigten dahin,
dass sie bedingt sei durch die materielle Rechtsbeständigkeit des
gerichtlichen Haftbefehls; vielmehr will es die Amtsthätigkeit dieser
Beamten blos von dem Vorhandensein der formalen gesetzlichen
Voraussetzungen abhängig machen, also von dem Vorhandensein
einer formell gesetzmässigen Vollstreckungsklausel, eines formell
gesetzmässigen Haftbefehls ®°).
Welches sind nun aber jene formalen Momente, welche den
höheren Befehl für den Unterbeamten verbindlich machen ?
Die höchsten Gerichtshöfe beantworten diese Frage dahin,
dass der Beamte nur denjenigen amtlichen Befehl ausführen dürfe,
welcher von der sachlich und örtlich zuständigen Behörde ausgegangen,
und zu dessen Vollstreckung er selbst sachlich und
örtlich zuständig sei.
Danach hat, wie insbesondere LABAND unter juristischer Begründung
ausführt ®®), der Beamte den Befehl nach drei Richtungen
hin zu prüfen:
1) ob derselbe die vorgeschriebene amtliche Form habe, ob
6%) LASKER in den Rt.-Verh. zu $ 113 (2. Lsg.) a. a. O. S. 428.
ee) 8 676 C.-Pr.-O. 8 114 Str.-Pr.-O. PETEBSEN, Die Zivilprozessordnung
für das Deutsche Reich, (Komment.) 2. Aufl. zu $8$ 671ff. S. 941. Ueber die
von BouzE a. a. O. S. 392, 3a, und LABanD a. a. O. I S. 427 A. 3 herangezogenen
Analogie der Bestimmungen über die Rechtshilfe vgl. unten $ 3
dieses Kapitels.
68) LapanD a. a. O. 1S8.426f. Vgl. Abg. Boxrumn (bei der 2 Lesg.
des 8 13 R.-B.-G.) Verh. 1872 I S. 158.