Oberlandesgericht Dresden. 551
Richtigkeit eines Lizenzvertrags wegen Unbrauchbarkelt der Erfindung. Der
abgeschlossene Lizenzvertrag verpflichtete die beklagte Firma zunächst, dem Kläger den
Vertrieb ihrer patentierten Beleuchtungsapparate gegen die Patentgebühr auf 15 Jahre
im Bezirke Dr. zu gestatten; es war dem Kläger damit ein quasi dingliches Recht eingeräumt,
die Erfindung geschäftlich auszunützen (RG. 57, 38). Der Lizenzgeber übernahm
damit, wie ihm zuzugeben ist, keine Ö27 tung dafür, daß die Erfindung in der Tat praktisch
sich bewährte und darum mit Erfolg ges tlich verwerket werden konnte. Der
Lizenzträger muß damit rechnen, daß auch brauchbare Erfindungen sich im gewerblichen
Leben, zumal anfangs, sich oft nicht ohne weiteres nutzbringend verwerten lassen. Anderseits
muß der Patentinhaber dafür aufkommen, daß die gewerbliche Verwertung der
Erfindung nicht schon von vornherein außer dem Bereicheder Möglichkeit
liegt, weil sie für den gewerblichen Zweck vollkommen unbrauchbar ist vgl. Seligsohn,
Patentrecht (1906) S. 153 und die dort angeführten Entscheidungen).
Das leßztere ist aber hier der Fall.
Nach der Art des patentierten Gegenstandes ¾ dessen Herstellung in einer für den
gewerblichen Zweck brauchbaren Weise nicht möglich, die Erfindung ist für diesen Zweck
vollkommen unbrauchbar, und war daher von anfang an jede Möglichkeit ausgeschlossen,
die erteilte Lizenz gewerblich auszunützen (OLG. 16, 398. çr
Dazu kommt im vorliegenden Fall noch, daß nach dem Lizenzvertrage die bellagte
Firma auch die ausschließliche Lieferung der patentierten Apparate zu einem
bestimmten Preis binnen einer gewissen Lieferungsfrist übernommen, diese Leistung
aber nie gemacht hat, weil sie ihr objektiv nicht möglich war. Sie beruft sich vergebens
darauf, daß sie erst verspätet erfahren habe, daß ihr Vertreter, der den Lizenzvertrag
mit dem Kläger abgeschlossen habe, diesem die kostenlose Lieferung von 10 Musterapparaten
zwecks Aussuchung von Bestellungen zugesagt habe. Denn sie hat auch nach
erlangter Kenntnis von dieser Abmachung keine solchen Apparate geliesert oder angeboten,
weder gegen noch ohne Entgelt. Daraus ist mit Sicherheit zu schließen, daß sie ihrer
Verpflichtung zur Lieferung patentmäßiger Apparate nicht nachkommen kann, we
sie aus Gründen, die in der Art der Erfindung liegen, also objektiv, nicht herstellbar sind.
Der beklagten Firma war es also von Anfang an unmöglich, patentmäßige Ap parate
zu liefern, um sie nach Möglichkeit gewerblich auszunützen; es war aber
auch die Möglichkeit dieser Ausnützung schon an sich von Anfang ausgeschlossen.
*½m-Die
Leistung des Lizenzgebers, auf welche der Vertrag sich richtete, war von Anfang
eobeltio“ unmöglich woraus sich gemäß § 306 BGB. die Nichtigkeit des Vertrages
ergibt. " · ,
Der Kläger fordert daher mit Recht die von ihm gehen Lizenzgebühr, über
deren hrbe kein Streit ist, zurück (BGB. 5 812). Urteil des II. Zivilsenats vom 18. März
1911; Nr. 1127/10. *n
Oberlandesgericht Dresden.
Ausnahmsweise Prüfung der Erstattungsfähigkeit von Prozeßkosten im Erkenntnisverfahren.
Zur Tragweite des § 91 t 2 Satz 2 3PD.
Die Firma Adolf Ph. beantragte durch einen Berliner Anwalt beim Landgerichte
C., dem Antragsgegner G. im Wege der einstweiligen Verfügung die Lieferung gewisser
Stickereimuster an andere Personen zu verbieten. Dem Antrage wurde vom
Landgerichte durch Beschluß vom 23. Juli 1910 stattgegeben. G. erhob gegen die
einstweilige Verfügung Widerspruch. Im Termine zur mündlichen Verhandlung zog
er den Widerspruch mit Zustimmung der Antragstellerin zurück. Als G. ablehnte, der
Antragstellerin die Kosten ihres Berliner Anwalts mit zu erstatten, lud ihn diese zur
mündlichen Verhandlung und beantragte, ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
G. seinerseits beantragte demgegenüber, die neueren Kosten der Antragstellerin auf.
Unerlegen, indem er dazu geltend machte, er habe der Antragstellerin, was diese zugab,
ie sämtlichen Kosten bis auf diejenigen ihres Berliner Anwalts erstattet. Die ##htenzweier
Anwälte könne die Antragstelkerin nicht erstattet verlangen, da sie in der Lage
