1893. 33
Die Steuer wird bei allen Betrieben, welche geistige Gelränke verabfolgen,
für jede Betriebsstätte besonders erhoben.
l 51.
Wenn die Heranziehung zur Betriebssteuer lediglich durch einen vorübergehenden
bei besonderen Gelegenheiten (Festen, Truppenzusammenziehungen und
dergl.) stattsindenden Gewerbebetrieb bedingt ist, so kann auf Antrag des Steuerpflichtigen
der Betrag der Steuer bis auf den Satz von 5 Mark herabgeseßt werden.
*52.
Die Feststellung der Betriebssteuer erfolgt von dem Vorsitenden der Veranlagungsbehörde
für alle, welche im Veranlagungsbezirke ein der Betriebssteuer
unterliegendes Gewerbe betreiben.
33.
Der festgestellte Steuersatz ist einem jeden Steuerpflichtigen in Gemäßheit
des § 33 bekannt zu machen.
Die Erhebung erfolgt nach Mahgabe des § 43 ff.
Die im § 51 bezeichneten Steuerpflichtigen haben den Betrag der Jahressteuer
binnen 14 Tagen nach erfolgter Mittheilung an die ihnen bezeichnete Hebestelle
in einer Summe zu entrichten.
Nach stuchtloser Zwangsvollstreckung kann bis zur vollständigen Entrichtung
des Rückstandes von der Verwaltungsbehörde die fernere Ausübung des sleuerpflichtigen
Betriebs untersagt und die Einstellung desselben durch Schließung und Versiegelung
der Geschäftsräume erzwungen werden.
8 54.
Eine Erstattung der Betriebssteuer wegen Einstellung des Betriebes im Laufe
des Steuerjahres findet nicht statt.
55.
Ueber Beschwerden wegen Verpflichtung zur Entrichtung der Betriebssteuer
oder wegen der Höhe derselben entscheidet das Ministerium, Abtheilung der Finanzen.
Die Entscheidungen desselben sind endgülüg.
Soweit durch die Entscheidungen, welche bezüglich der Gewerbesteuer im Wege
des Rechtsmittels ergehen, Abänderungen der feslgeslelllen Bekriebssteuersätze bedingt
werden, haben die Vorsitzenden der Veranlagungsbehörden die anderweite Feslstellung
zu bewirken.
