z10. Eine außerhalb des Deuts Reichs 3 --,., .
iocqtddijikch Vexmlilttlungj des bneeischen Reichs zu bewirkende Zustellung er-
11. Zustellungen an Personen, die zu einem mobilen Truppenteil od
gelaßung eines in Dienst gestellten Kriegsfahr 5 5 „e zur
aie vorgeseßien, zninandebeberdt n gehören, können mittels Er-
1 12. Der Vorsitzende ereitet das Verfahren soweit v · erlic
s un dem Ausschuß oder der Zentralstelle on wunsowei “ erforderüich
uchen. Er kann. Ermittlungen jeder Art anstellen, insbesondere amtliche Kuuskunft.
schriftliche Erklärungen und Sachverständigengutachten einholen; die V unf e,
von Gescheäftsbüchern. und Lanstieer Arkunden anordnen: Beteiligte Zeugen uns
Cachverstand! usschuß oder die 7
gidden unebdlich vernehmen lassen. Zentralstelle laden oder durch ersuchte
Der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses - .
den-Fällendes§34 Abs. 2, elsh — maschwerden, abgesehen von
vor den Ausschuß zu bringen, wenn nicht vorher eine Verständigun gigmachung
Beschwerde zirusgeiogen wird. gung erfolgt oder die
J 13. Hält der Ausschuß oder die Zentralstelle di .
handenen Unterlagen nicht für 25 so eseleeg #olni Sahe gu Grund b
jeihneten Bwaen duoch getrolfen werden sollen. *7
* 14. Die Entscheidungen der usschü d —
miindcicheVVke Isandlslng erfFlgm schüsse oder der Zentralstelle können ohne
In Verfahren bei den Schlichtungsausschü ie mündli .
die Regel bilden. Der W Slch bar 7§5 i —— Verhandlung
lebet von bersesshe Kenntnis gegeben ist. "* em Arbeit-
Hat der Vorsitzende von der Anberaum · ....
ssAusschUßZschh
MIJIFHEIE befIkaeßEMdlkkäjß Tünsliche Verhandlung staltzufinden hat Bweidrittel-
5. Ist mündliche Verhandlung angeor .-s·.. .
beim Ausbleiben der zur Vethandlung ——““—-u. ie Enischeidung auch
JX 10. ie Verhandlungen vor den Feststellungs- en Einbe
unen uud ver der Zenträffeie in Famiegsunge und den Ginberufungäaus-
Die Verhandlungen vor den lichtungs ü s. .
Yes-gzodssfxusljgkghußserchgkßt,daß dFchOÆekkkkigchkäsksMETKLPZkiZILeYMdLVLTT
* ird. Das Kriegsamt kann im Inter - s? L»«
Zisnzegte Zezixke den Ausschlen der # im #uieresse der kandesverteidigung für
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zonium Galsiee kann in allen Fällen einzelnen Personen den Zutritt zur Ver-
317. Die Ausschüsse und di - .
,--pcIsIkFxcdcik)ge uneidlichsczhu säemxlhmdetä Zentralstelle sind befugt, Zeugen und Sach-
Erscheint die Beeidigung zur « ,- « *
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J 18. Darüber, ob ein Zeuge oder Sachverständiger di . ..
Gutachten zu verweigern berechtigt ist hverständiger die Aussage oder das
ol « , . , tscheidet in dem Ve b · .
stellungs= und Einberufungsauese in ur ' rfahren bei den Fest-
der die Le und b
eder die Zentralstelle nach den Schssen bes keinder der Ausschuß
erwandtschaftliche Beziehungen sowie auf ein an der zu eerinebesonder auf nahe
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--BekanntmachungbetgeeUIEVI- tungsausschüssengiltdieVorschriftdes§8dei
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J 19. Die Ladung der Zeugen und · · ..
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Kuh UgesGesetzesnberden.VaterländischenHilfsdienst,Von130.J«ariu-aks
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