260 Siebenter Abschnitt: Die einzelnen Zweige der Verwaltung. $ 29
mit anderen Wertobjekten braucht er nur anzunehmen, wenn er will!).
Die Regelung des Münssystems besteht darin, dass der Gesetzgeber erklärt,
was in dem ihm unterworfenen Gebiete Geld sein soll, also in der Sank-
tionierung von Rechtssätzen; denn die Eigenschaft einer Sache als
Geld ist eine rein juristische und beruht ausschliesslich auf einer Rechts-
regel. Die Reichverfassung Art. 4 Nr. 3 erklärt das Reich für zuständig
„zur Ordnung des Münzsystems“. Von dieser Kompetenz hat das Reich
den einschneidensten Gebrauch gemacht, indem es an der Spitze des Münz-
gesetzes von 1873 den Grundsatz sanktioniert hat: ‚An die Stelle der in
Deutschland geltenden Landeswährungen tritt die Reichswährung.“ Die
Frage, was gesetzliches Zahlungsmittel sei, ist ausschliesslich nach dem Reichs-
münzgesetz und den auf Grund desselben erlassenen Verordnungen zu beant-
worten. Infolge der Beseitigung der Landeswährungen wurde es den Einzel-
staaten untersagt, Münzen dieser Währungen noch ferner auszuprägen 2).
Die Abschaffung der Landeswährungen machte es ferner notwendig, die
vorhandenen Münzen derselben ausser Kurs zu setzen, d. h. ihnen die Geld-
qualität zu entziehen. Die Befugnis zum Erlass der erforderlichen Vorschriften
ist dem Bundesrat übertragen worden ?). Von der Ausserkurssetzung ver-
schieden ist das Verbot des Umlaufes gewisser Münzen, d. h. das Verbot,
sie in Zahlung zu geben; es entzieht ihnen nicht nur die rechtliche Eigen-
schaft des Geldes, sondern es schliesst sie vom Verkehr aus. Auch der Erlass
derartiger Vorschriften ist den Einzelstaaten entzogen und dem Bundes-
rat übertragen *). Das gleiche gilt von den Anordnungen, zu welchem Werte
fremde Münzen, deren Umlauf nicht verboten ist, bei öffentlichen Kassen
im Bundesgebiet in Zahlung genommen werden dürfen. Endlich ergab sich
aus der Beseitigung der Landeswährungen die Notwendigkeit zur Einlösung
der in diesen Währungen ausgeprägten Münzen. Auch die hierfür erfor-
derlichen Rechtsvorschriften wurden der Kompetenz der Einzelstaaten ent-
zogen und vom Reiche erlassen °); zugleich wurde der für die Finanzwirt-
schaft wichtige Grundsatz angenommen, dass die Einlösung aller Münzen
deutschen Gepräges für Rechnung des Reiches erfolgt ®). Die Abwickelung
des Einlösungsgeschäfts selbst dagegen ist den Einzelstaaten hinsichtlich
der von ihnen geprägten oder in ihren Gebieten als gesetzliches Zahlungs-
mittel anerkannten deutschen Münzen übertragen worden.
1) Sein Wille kann aber durch einen von ihm geschlossenen Vertrag ge-
bunden sein (sogen. Konventional-Geld) und der ausdrücklich erklärte Vertrag kann
vertreten werden durch den Geschäftsgebrauch (sog. Usuelles Geld). Ueber die durch
das Bankges. v. 1. Juni 1909 begründete gesetzl. Pflicht, Reichsbanknoten in Zahlung
zu nehmen, siehe unten 8. 264.
2) Ges. v. 4. Dez. 1571 $ 10. Münzges. v. 1873 Art. 11.
3) Münzges. v. 1873 Art. 8; von 1909 $ 14 Ziff. 1. Durch das RG. v. 19. Mai 1908
und das Münzges. v. 1909 $ 14 Ziff. 1 wurde der Bundesrat auch ermächtigt, Reichs-
münzen ausser Kurs zu setzen. Von dieser Ermächtigung hat der Bundesrat Gebrauch
gemacht, indern er durch V. v. 27. Juni 1908 (RGBl. S. 464) die Fünfzigpfennigstücke
älteren Gepräges ausser Kurs gesetzt hat. Vgl. die Bekanntmach. v. 18. Mai 1911 (RGBil.
S. 250).
4) Dasselbe gilt von der Zulassung frenider Scheidemünzen in gewissen Grenz-
gebieten. Münzges. $ 14 Ziff. 3 u. 4.
5) Münzges. v. 1875 Art. 8.
6) Ges. v. 4. Dez. 1571 $ 11. Münzges. v. 1873 Art. 7.
