162 8 18. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit.
nur auf die Einzelstaaten und stellt einen gemeinrechtlichen Grundsatz
des öffentlichen Rechts auf, der seine praktische Anwendung inner-
halb der Einzelstaaten findet; für das Reich selbst ist das
Gesetz ganz gegenstandslos.
Das Reich greift hier ausnahmsweise in das Verfassungsrecht der
Einzelstaaten ein, indem es der Einzelstaatsgewalt eine Schranke setzt,
die sie hindert, die Glaubensfreiheit anzutasten. Nicht das Verfassungs-
recht des Reichs wird durch dieses Gesetz berührt, sondern es wird
ein gemeinrechtlicher Grundsatz des Territorialstaatsrechts reichsgesetz-
lich sanktioniert. Es darf demgemäß kein Staat ein bestimmtes Glau-
bensbekenntnis zur Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts
und der anderen politischen Rechte erklären. Andererseits hat das
Reich auch durch das Militärgesetz vom 2. Mai 1874 die Ausübung der
politischen Rechte in den Einzelstaaten betroffen, indem es den Grund-
satz sanktioniert hat, daß für die zum aktiven Heere gehörenden Mi-
litärpersonen, mit Ausnahme der Militärbeamten, die Berechtigung
zum Wählen in betreff der einzelnen Landesvertretungen ruht.
Im übrigen dagegen ist es jedem Staate unbenommen, die Vorausset-
zungen der politischen Rechte nach eigener Willkür festzusetzen ').
8 18. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit.
Bei dem engen, untrennbaren Zusammenhange zwischen Staatsan-
gehörigkeit und Reichsangehörigkeit war es erforderlich, die rechtlichen
Voraussetzungen für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit
reichsgesetzlich zu ordnen. Dies ist geschehen durch das Reichs-
gesetz vom 1. Juli 1870?) Dieses Gesetz ist durch die familien-
rechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches mittelbar
und in einigen Punkten durch Art. 41 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuche unmittelbar abgeändert worden.
die Religionsfreiheit, sondern nur die Beschränkung derselben durch den Staat einen
positiven Rechtsinhalt hat.
1) Eine ausdrückliche Anerkennung hat dieser Rechtssatz indem bayerischen
Schlußprotokoll vom 23. November 1870, Ziff. II gefunden.
2) Das Gesetz ist am 1. Januar 1871 in Geltung getreten; in Bayern ist es durch
das Reichsgesetz vom 22. April 1871 eingeführt worden und am 13. Mai 1871 in Gel-
tung getreten. RiedelS. 271. In Elsaß-Lothringen ist es durch Verordnung vom
8. Januar 1873, Art. 2 eingeführt worden; dieselbe ist in der am 14. Januar 1873 aus-
gegebenen Nummer des Gesetzblattes für Elsaß-Lothringen publiziert worden, also
am 29. Januar 1873 in Kraft getreten. Dieselbe Verordnung ist dann nochmals im
Reichsgesetzblatt, in der am 17. März 1873 ausgegebenen Nummer, verkündigt wor-
den. Auf den Zeitpunkt, mit welchem das Gesetz in Kraft getreten war, konnte dies
keinen Einfluß ausüben. Daß bei diesen Publikationen auch der $ 27 des Gesetzes,
wonach das Gesetz am 1. Januar 1871 in Kraft tritt, mit aufgenommen wurde, beruht
auf einem Redaktionsfehler der Einführungsverordnung vom 8. Januar 1873. Ueber-
einstimmend Leoni S. 17, Note 4. Eine Abänderung des Gesetzes wird vor-
bereitet.
