12 Cession. Verbriefung.
Ganz abgesehen nämlich von der Frage, ob
ein Vertrag über die Cession einer Hypothekforderung
nach Art. 14 des Notariatsgesetzes vom 10. Nov.
1861 notariell errichtet werden müsse, so war die
Giltigkeit der fraglichen Cession schon nach der Vorschrift
des bayer. Landr. Th. IV Kap. I F. 7 Nr. 3
von einer gerichtlichen, nun nach Art. 11 Abs. 2
Nr. 1 des letztgenannten Gesetzes notariellen Verlantbarung
bedingt, wonach eine solche auch dann
nothwendig ist, wenn die Parteien selbst sie vereinbaren.
Dies war aber nach Inhalt der Klage wirklich
der Fall, da hierin ausdrücklich bemerkt ist, daß
die Zahlung des Cessionspreises sofort nach Verbriefung
der Cession vor dem Notare habe gezahlt
werden sollen und daß Beklagter, als er mit
dem Kläger zu dem Notare habe gehen sollen,
Geschäfte vorgeschützt habe, woraus klar hervorgeht,
daß die notarielle Verlautbarung verabredet war.
Die wirklich vom Kläger erklärte Cession enthielt
aber nur den einseitigen Vollzug des außergerichtlichen
Vertrages über den Verkauf der fraglichen
Hypothekforderung, welcher Vollzug aber nicht rechtswirksam
war, weil das Rechtsgeschäft, auf dessen
Grund derselbe bethätigt wurde, ungiltig gewesen
und auch nicht durch nachträgliche notarielle oder
wenigstens stillschweigende Zustimmung des Beklagten
giltig geworden ist.
Man kann zwar einseitig Rechte auf einen
Anderen übertragen; wenn aber die Verpflichtung
zu Gegenleistungen hiemit verbunden ist oder, mit
anderen Worten, wenn ein zweiseitiger Vertrag geschlossen
war, hat die einseitige Uebertragung des
Rechtes erst dann gesetzliche Wirkung, wenn auch
zugleich die Verbindlichkeiten erfüllt worden sind
oder die spätere Erfüllung in gesetzlicher oder vertragsmäßiger
Form stipulirt ist.
Nirgends ist vom Kläger behauptet, daß eine
oder die andere dieser Voraussetzungen eingetreten
