$ 113. Beschränkungen des Grundeigentums im Rayon der Festungen. 319
welche nur nach vorheriger Anzeige bei der Kommandantur ausge-
führt werden dürfen, solche, welche nicht ohne Genehmigung statt-
haft sind, und solche, welche gänzlich unzulässig sind.
1. Die vorgängige Anzeige hat den Zweck, daß die Ausführung
kontrolliert und das Rayonkataster auf dem Laufenden erhalten werden
kann !). Sie ist vorgeschrieben bei den in den $$ 21 und 22 erwähnten
Fällen. Wer die Anzeige unterläßt, wird mit einer Geldstrafe bis zu
15 Mark bestraft?). Wer die Anzeige erstattet, ist für befugt zu er-
achten, von der Festungskommandantur eine Bescheinigung darüber
zu verlangen °).
2. Die Fälle, in welchen die Genehmigung der Komman-
dantur erforderlich ist, sind wieder von doppelter Art: solche, in denen
die Genehmigung nicht versagt werden darf‘), und solche, in denen
die Erteilung der Genehmigung in das Ermessen der Behörde gestellt
ist®. Die Verpflichtung, die Genehmigung nachzusuchen, bevor mit
der Ausführung des Baues oder der Anlage usw. begonnen wird, be-
steht jedoch für beide Kategorien gleichmäßig‘), und die Verletzung
dieser Pflicht, sowie jede eigenmächtige Abweichung von dem ge-
nehmigten Plan wird sowohl an dem Grundbesitzer, welcher den Bau
oder die Anlage ausführen läßt, als an demjenigen, welcher als Bau-
meister oder Bauhandwerker ’) die Ausführung geleitet hat, mit einer
Geldstrafe bis zu 150 Mark bestraft ®).
Sind seit der Aushändigung der Genehmigung zwei Jahre ver-
flossen, ohne daß davon Gebrauch gemacht worden ist, so wird sie
als erloschen betrachtet °).
Das Verfahren behufs Erlangung der Genehmigung ist im Ge-
setz in folgender Weise geregelt.
a) Das Gesuch ist an die Ortspolizeibehörde zu richten;
es muß alles enthalten, was zur Prüfung und Beurteilung der Zuläs-
sigkeit der in Aussicht genommenen Anlagen erforderlich ist; insbe-
sondere sind die Bauten zu beschreiben und die Bauzeichnungen in
zwei Exemplaren beizulegen.
b) Die Ortspolizeibehörde unterwirft den Antrag einer Vorprüfung;
ergibt sich hierbei die Unvollständigkeit oder formelle Mangelhaftig-
keit, so hat sie das Gesuch behufs Ergänzung und Verbesserung dem
Antragsteller zurückzugeben; findet sie nichts zu erinnern, so über-
m——
1) Instr. zu 8 26, Ziff. 1. 2) Gesetz 8 32, Abs. 2.
3) Dieselbe ist ihm nach $ 46 kosten- und stempelfrei zu erteilen.
4) Vgl. $ 13, Abs. 2; 8 15B, Ziff. 3, Abs. 2; $ 15B, Ziff. 4; 8 17B, Ziff. 3 und 4,
Abs. 2; $ 20, Abs. 2.
5) Diese Fälle bilden die Regel. Vgl. Kommissionsbericht S. 3.
6) $ 26 des Gesetzes.
7) Die Bauhandwerker stehen im Gegensatz zu den Wirtschaftsbeamten, Ar-
beitern, Knechten usw. des Grundbesitzers.
8) S 32, Abs. 1. 9) $ 28, Abs. 2.
