$ 113. Beschränkungen des Grundeigentums im Rayon der Festungen. 327
gläubigern, Nießbrauchsberechtigten, Miteigentümern usw., Rechte an
der Entschädigung zustehen, so kann der Berechtigte bis zum Ablauf
eines Monats, nachdem ihm der Eigentümer die Auferlegung der
Rayonbeschränkung mitgeteilt hat, die Eröffnung des Verteilungsver-
fahrens beantragen !). Hierbei ist davon auszugehen, daß von den
6 Prozent der Entschädigungssumme, welche als Rente gezahlt werden,
5 Prozent als Verzinsung (d.h. Nutzung) anzusehen sind ?), während
das sechste Prozent zur Amortisation dient, d.h. als Vergütung für die
eingetretene Verminderung der Vermögenssubstanz gilt. In dem-
selben Verhältnis wird daher die Rente zu verteilen sein, wenn an
dem Grundstück das Recht an der Substanz und das Recht auf die
Nutzungen verschiedenen Subjekten zustehen.
V. Besondere Vorschriften für den Fall der Armierung.
1. Inhalt der besonderen Verpflichtungen. Wenn
die Armierung permanenter Befestigungen angeordnet wird, so treten
zu den in non faciendo bestehenden Eigentumsbeschränkungen Ver-
pflichtungen zu einem positiven Tun hinzu. Die Besitzer der in den
Rayons belegenen Grundstücke sind nämlich verpflichtet zur Nieder-
legung von allen vorhandenen baulichen oder sonstigen Anlagen, zur
Wegschaffung von Materialvorräten, zur Beseitigung von Pflanzungen
und zur Einstellung des Gewerbebetriebes °).
2. Die Geltendmachung dieser Verpflichtung erfolgt mittelst
einer Aufforderung der Kommandantur, welche an die Grundbesitzer
entweder schriftlich oder durch öffentliche Bekanntmachung zu richten
ist, und in welcher die Frist angegeben wird, innerhalb deren der
Aufforderung genügt werden soll. Wenn ein Besitzer dieser Aufforde-
rung nicht Folge leiste, so kann er durch administrative Zwangs-
maßregeln hierzu angehalten werden‘), »Administrative« Maßregeln
stehen im Gegensatz sowohl zu gerichtlichen als auch zu militärischen
und bedeuten ein Einschreiten der Zivilbehörden. Die Kommandantur
hat also die Ortspolizeibehörde und erforderlichenfalles die höhere
Verwaltungsbehörde zu requirieren, damit diese Behörden einen Zwang
gegen die Besitzer der Grundstücke zur Anwendung bringen.
Sobald die Freilegung des Festungsrayons von der Kommandantur
angeordnet wird, hat die letztere vor der Beseitigung der baulichen
und sonstigen Anlagen, Pflanzungen u. dgl. eine Beschreibung und
nähere Feststellung des Zustandes zu veranlassen. Die Feststellung
erfolgt durch die Ortsobrigkeit unter Zuziehung des Besitzers, eines
Vertreters der Kommandantur und zweier Sachverständiger. Die dar-
suchen des zuständigen Gerichts die noch ausstehende Entschädigungssumme an
dieses Gericht zu zahlen. Art. 54, cit. Abs. 1.
1) Art. 54, Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, der den
Art. 37 des Rayongesetzes abgeändert hat.
2) Gesetz 8 36, Abs. 3. 3) Gesetz $ 43, 4) Daselbst.
