340 8 114. Der Reichsfiskus.
für Bayern besteht hinsichtlich des entgegengesetzten Grundsatzes all-
gemeines Einversländnis.
III. Die Vertretung des Reichsfiskus bestimmt sich durch
die Organisation der Reichsbehörden und durch die Kompetenz, wel-
che den einzelnen Behörden und Beamten nach den Vorschriften der
Gesetze und Verordnungen zusteht. In dieser Beziehung ist auf die
Darstellung der einzelnen Verwaltungen zu verweisen, bei welcher
auch auf die Vertretung des Fiskus Rücksicht genommen worden ist ').
Als allgemeiner Grundsatz ist festzuhalten, daß subsidiär, d. h. so-
weit nicht durch besondere Anordnung einer anderen Behörde die
Vertretungsbefugnis erteilt ist, die Vertretung des Reichsfiskus dem
Reichskanzler zusteht. Die Vertretung des Militärfiskus liegt
hinsichtlich aller zur Verwaltung der Kontingente gehörenden Rechts-
verhältnisse den Landesbehörden und zwar, wenn nicht etwas anderes
landes- oder reichsgesetzlich für gewisse Rechtsgeschäfte angeordnet
ist, den Intendanturen ob?) Dieser Rechtssatz ergibt sich, auch
wenn man den Militärfiskus durchaus als Reichsfiskus ansieht, daraus,
daß die Kontingentsverwaltung ausschließlich von den Einzelstaaten
geführt wird und die finanzielle Verwaltung von der technischen nicht
getrennt ist und nicht getrennt werden kann.
Die verwaltungsrechtlichen Vorschriften regeln auch die Vertretung
des Fiskus in Prozessen, und zwar sind es meistens die oberen Behör-
den, welche zur Prozeßführung berufen sind). Mittelbar bestimmt
fizierende Kabinettsordres, d. h. die Genehmigung von Akten der Freigebigkeit (so-
genannte pekuniäre Gnadenakte) und von nicht etatsmäßigen Ausgaben, vom Kaiser
unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers zu erlassen seien, nicht zugegeben. Be-
richt der Rechnungskommission des Reichstages vom 17. Januar
1890 (Drucksachen 1889/90, Nr. 126). Vgl. Joela.a. O.S. 940 ff. und unten $ 13];
Ziff. VI. Für korrekt hält das beobachtete Verfahren Seydel S. 354.
1) Vgl. auch Böhlaua. a. 0.8. 11ff.; Hatschek in Fleischmanns Wörterb.
Bqa.1, S. 808 fg.; Fritze u. Werner, Die Prozeßvertretung des Fiskus in Preußen
und im Reich. 2. Aufl. 1910. Ueber die Vertretung des Post- und Telegraphen-
Fiskus Scholz in Gruchots Beiträgen Bd. 47, S. 556 ff.
2) Das Landesrecht entscheidet, welche Behörde der Kontingentsverwaltung
den Reichsmilitärfiskus in Prozessen vertritt. Entscheidung des Reichsgerichts Bd. 77,
S. 857. Die Zuständigkeit der Intendanturen erstreckt sich auch auf die Entschä-
digungen, welche für Friedensleistungen zu gewähren sind. Siehe oben
S. 259 und Entscheidung des Reichsgerichts Bd. 15, S.38 fg. Bei Rechtsansprüchen
auf Pensionen und andere Versorgungen wird der „Militärfiskus“ durch die oberste
Militärverwaltungsbehörde (Kriegsministerium) des Kontingents vertreten. Offizier-
pensionsgesetz vom 31. Mai 1906, $ 39, Ziff. 1. Mannschaftsgesetz $ 42, Ziff. 1. — Zur
Erwerbung unbeweglicher Sachen ist im Bereich der preußischen Militärver-
waltung der Kriegsminister legitimiert; durch Kabinettsordre vom 30. April 1887 ist
derselbe aber ermächtigt worden, diese Befugnis auf die ihm unterstellten Behörden
zu übertragen. Diese Delegation ist erfolgt auf die Korpsintendanturen und
Festungskommandanturen. Armeeverordnungsbl. 1887, S. 241. Siehe auch
oben S. 108.
3) Vgl. hinsichtlich der Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Entschei-
