Full text: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Sondershausen.

$ 10. Die Verwaltung. 139 
von Pfandscheinen gegen eine Gebühr bis zu 5 Pf., 
Verkauf des Pfandes in öffentlicher Versteigerung, 
Führung eines Pfandbuches). 
Zu 8 35, Trödelhandel: Verordnung, den 
Trödelhandel betreffend, vom 3. Juni 1874 (Führung 
eines Geschäftsbuches, das ebenso wie der Waren- 
vorrat der Polizei auf Erfordern jederzeit vorgezeigt 
werden muß). Ferner zu $ 35: Ausführungs- 
verordnung vom 28. Februar 1907 zu dem 
Reichsgesetz, betreffend Abänderung der Ge- 
werbeordnung, vom 7. Januar 1907: Über die 
Untersagung des im Artikel 1 des Reichsgesetzes 
($ 35 Abs. 5 der Gewerbeordnung) gedachten Ge- 
werbebetriebes entscheidet der. Bezirksausschuß in 
erster, das Ministerium, Abteilung des Innern, in der 
Rekursinstanz; über die Untersagung der Aus- 
führung oder Leitung eines Baues im Einzel- 
falle entscheidet in erster Instanz die Baupolizei- 
behörde als „untere Verwaltungsbehörde“ im Sinne 
der Artikel 3 und 4 des Reichsgesetzes und der Be- 
zirksausschuß in der Rekursinstanz; als „höhere Ver- 
waltungsbehörde* im Sinne des Artikels 1 und als 
„zuständige Landesbehörde“ im Sinne des Artikels 2 
gilt das Ministerium, Abteilung des Innern. 
Zu $ 42b, 52€ und 61, Gewerbelegiti- 
mationskarten und Wandergewerbescheine 
vgl. Verordnung vom 15. Dezember 1883 und Be- 
kanntmachung des Reichskanzlers dazu, jetzt: Reichs- 
gesetzblatt 1896 S. 745 £.;, ferner die Verordnung vom 
20. Juni 1898, betreffend die Grundsätze für die 
Handhabung von Bestimmungen der Gewerbeordnung 
über den Gewerbebetrieb im Umherziehen, 
insbesondere über die Mitführung von 
Kindern. — Über die Besteuerung des Ge- 
werbebetriebes im Umherziehen bestimmt 
das Gesetz vom 3. Juli 1897, daß alle im Fürsten-
	        
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