Full text: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Sondershausen.

$ 3. Die Staatsämter. 19 
wohner des Fürstentums dienen; in erster Linie sollen 
die in den fürstlichen Forsten oder sonst in Betrieben 
des Staates oder Kammergutes dauernd beschäftigten 
Arbeiter berücksichtigt werden. Der Fonds kann selbst 
kleinere Wohnhäuser errichten und gegen Zahlung 
von Zins- und Tilgungsrenten zunächst mietweise über- 
lassen, oder er kann Baugrundstücke in Erbpacht 
geben, oder Baudarlehen gewähren. Über die Ver- 
wendung des Fonds ist innerhalb der Karl-Günther- 
Stiftung gesonderte Rechnung zu führen. 
$ 3. Die Staatsämter. 
I. Die oberste Behörde für alle Zweige der 
Staatsverwaltung ist das Ministerium: Gesetz 
über die Reorganisation - der Staatsverwaltung vom 
17. März 1850 und Verordnung, die Einrichtung des 
Ministeriums betreffend, vom 16. August 1850. Das 
Ministerium bildet ein Kollegium aus drei stimm- 
führenden Mitgliedern, die innerhalb ihres Wirkungs- 
kreises nach der Verfassung verantwortlich sind, und 
zwar sowohl für alle Handlungen in ihrer Amtsführung 
wie für die Unterlassung ihrer Obliegenheiten: $ 12 
des Landesgrundgesetzes vom 8. Juli 1857. Die Ver- 
antwortlichkeit für die Verfügungen des Fürsten trifft 
zunächst die Mitglieder, welche dieselben mitunter- 
zeichnet haben. Der Landtag ist befugt, gegen’ Mit- 
glieder, welche sich einer Verletzung der Verfassung 
oder ihrer Amtspflicht schuldig gemacht haben sollten, 
Anklage zu erheben. Die näheren Bestimmungen sind 
einem bis jetzt noch nicht erlassenen Gesetze vor- 
behalten; das Begnadigungsrecht kann hierbei nur mit 
Zustimmung des Landtags ausgeübt werden: $ 57 
des Landesgrundgesetzes. 
Die Geschäfte des Ministeriums werden nach 
ihren Gegenständen in fünf Abteilungen behandelt: 
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