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Reichs-Gesetzblatt. 
Nr 26. 
Inhalt: Gesetz über das Auswanderungswesen. S. 463. — Verordnung zur Ausführung des Patent- 
gesetzes vom 7. April 1891. S. 473. 
  
  
  
  
  
(Nr. 2393.) Gesetz über das Auswanderungswesen. Vom 9. Juni 1897. 
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen 2c. 
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths 
und des Reichstags, was folgt: 
I. Unternehmer. 
§. 1. 
Wer die Beförderung von Auswanderern nach außerdeutschen Ländern 
betreiben will (Unternehmer), bedarf hierzu der Erlaubniß. 
§. 2. 
Zur Ertheilung oder Versagung der Erlaubniß ist der Reichskanzler unter 
Zustimmung des Bundesraths zuständig. 
§. 3. 
Die Erlaubniß ist in der Regel nur zu ertheilen: 
a) an Reichsangehörige, welche ihre gewerbliche Niederlassung im Reichs- 
gebiete haben; 
b) an Handelsgesellschaften, eingetragene Genossenschaften und juristische 
Personen, welche im Reichsgebiet ihren Sitz haben; an offene Handels- 
gesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf 
Aktien jedoch nur, wenn ihre persönlich haftenden Gesellschafter sämmtlich 
Reichsangehörige sind. 
Reichs-Gesetzbl. 1897. 74 
Ausgegeben zu Berlin den 17. Juni 1897.