742 Anhang III. Nachträge zu Band I und II.
Eine drittmalige Zulassung zur Prüfung kann auf Ansuchen nur in besonderen
Ausnahmefällen durch das kgl. Staatsministerium des Innern gestattet
werden.
Nachtrag zu Bd. II 8 119 S. 474 zu Art. 85 Abs. I Satz 2.
Anm. 4 zu Art. 85 hat in Abs. II nunmehr zu lauten: Diese „Grundsätze“,
betr. die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden
2c. mit Militäranwärtern, sind nun vom Bundesrate festgestellt und nebst
Anlagen und Erläuterungen im bayr. Ges.= u. Verordn.-Bl. 1899 Nr. 50 S. 848 ff.
zur öffentlichen Kenntnis gebracht und dabei speziell bestimmt worden, daß im Hinblick
auf § 3 Abs. 2 dieser „Grundsätze“ die Stellen im Kanzleidienst, welche inkl.,
der Nebenbezüge mit mindestens 600 Mk. jährlich honoriert sind, inkl. der Lohnschreiber
nach § 3 Abs. 1 Ziff. 1 I. c. bis zur Hälfte und die mit wenigstens
600 Mk. honorierten Stellen nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2 I. c. bis zu zwei Drittel
mit Militäranwärtern zu besetzen sind.
Abs. III und IV der Anm. 4 kommen demnach jetzt in Wegfall; (vergl.
auch Art. 141 Abs. II der Gem.-Ordn., auf S. 530, wo Anm. 4 nun zu lauten
hat: Siehe oben Anm. 4 bei Art. 85 und Nachtrag hiezu.)
Nachtrag zu § 119 Bd. II S. 476: Art. 87 der Gem.-Ordn. Anm. 5 hat
zu lauten: Bezüglich das den Gemeinden und Stiftungen gegen ihre Kassaverwalter
zustehende Vorzugsrecht bezw. über das Recht der Gemeinden und Stiftungen
auf Sicherungshypothek gegenüber ihren Verwaltern siehe Art. 89 des
bayr. Ausf.-Ges. zum Bürgerl. Ges.-B., oben S. 731 Nachtrag zu Bd. II S. 30
am Ende des Abschn. J.
Nachtrag zu Bd. II S. 487 zu Art. 92 der Gem.-Ordn.
Nach Anm. 5 zu Art. 92 ist noch unter Anm. 6 nachzutragen:
Durch Art. 3 Satz 2 des Gesetzes vom 18. Juni 1898 „die Vorbereitung
der Anlegung des Grundbuchs in den Landesteilen rechts des Rheins betr.“
(Ges.= u. Verordn.-Bl. S. 368) ist bestimmt, daß die Gemeindebehörden zur
Mitwirkung in dem Verfahren zur Anlegung des Grundbuches (sogenanntes Anlegungsverfahren)
herangezogen werden können. Auf Grund dieser Bestimmung
ist auch in der Allerh. Verordn. vom 23. Juli 1898 „die Anlegung des Grundbuchs
betr.“ (Ges.= u. Verordn.-Bl. S. 493 ff.) diese Heranziehung der Gemeindebehörden
erwähnt (z. B. § 6 derselben), besonders auch in der auf Grund des
8 200. 95 erlassenen Justizministerial-Bek. vom 1. Oktober 1898 (Justiz-Min.-Bl.
Mit Bezug auf die letztere Bekanntmachung hat nun die Bekanntmachung.
des kgl. Staatsministeriums des Innern vom 15. Oktober 1898 (Min.-Bl. S.
593 ff.) über die Thätigkeit, welche den Gemeindebehörden beim Anlegungsverfahren
zukommt, das Nähere angeordnet bezw. bekannt gegeben; indem wir auf diese
Min.-Bek. verweisen, heben wir aus derselben nur Folgendes hervor: Die Mitwirkung
der Gemeindebehörden soll nicht nur die Anlegungsarbeiten fördern und
erleichtern, sondern namentlich auch den Gemeindeangehörigen Gänge und Weiterungen
möglichst ersparen. Demgemäß sollen die Gemeindebehörden verpflichtet
sein, den Anlegungsbeamten und den Anlegungskommissären auf Ersuchen alle
Aufschlüsse thatsächlicher Natur zu erteilen und, wenn es hiezu erforderlich ist,
vorher die Beteiligten zu hören. Ueber die einzelnen Richtungen der diesbezüglichen
gemeindebehördlichen Thätigkeit siehe nun die Ziff. 1 bis 9 der obengen.
Min.-Bek. vom 15. Oktober 1898 (Min.-Bl. S. 594 bis 597) insbesondere auch
den Schlußpassus auf S. 597 Abf. 1.
Nachtrag zu § 121 Bd. II S. 489 Art. 97 der Gem.-Ordn. Anm. 1:
Vergl. hiezu auch die kgl. Verordn. vom 24. Juni 1898 „die Errichtung von kgl.
Polizeiämtern bei der Polizeidirektion München betr.“ (Ges.= u. Verordn.-Bl.
1898 S. 345), ferner Min.-Bek. vom 25. Juni 1898 gleichen Betreffs (Ges.= u.
Verordn.-Bl. S. 347 ff.) bezüglich der Kompetenz dieser Polizeiämter und deren
Geschäftsgang.
