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§. 122.
Geldstrafen, welche auf Grund dieses Gesetzes verhängt sind, mit Aus-
nahme derjenigen, auf welche von den Gerichten erkannt ist, werden in derselben
Weise beigetrieben, wie Gemeindeabgaben.
Geldstrafen, über deren Abführung das Gesetz keine Bestimmungen enthält,
fließen in die Genossenschaftskasse.
§. 123.
Zustellungen, welche den Lauf von Fristen bedingen, erfolgen durch die
Post mittelst eingeschriebenen Briefes. Der Beweis der Zustellung kann auch
durch behördliche Beglaubigung geführt werden.
Ausländer, welche nicht im Inlande wohnen, haben einen Zustellungs-
bevollmächtigten (§. 160 der Civilprozeßordnung) zu bestellen. Wird ein solcher
nicht bestellt, so kann die Zustellung durch öffentlichen Aushang während einer
Woche in den Geschäftsräumen der zustellenden Genossenschaftsorgane oder Be-
hörden ersetzt werden.
§. 124.
Die Bestimmungen der Abschnitte II, III, IV, V und VIII, die auf
diese Abschnitte bezüglichen Strafbestimmungen, sowie diejenigen Vorschriften,
welche zur Durchführung der in diesen Abschnitten getroffenen Anordnungen
dienen, treten mit dem Tage der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
Im Uebrigen wird der Zeitpunkt, mit welchem das Gesetz in Kraft tritt,
mit Zustimmung des Bundesraths durch Kaiserliche Verordnung bestimmt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Coblenz, den 13. Juli 1887.
(L. S.) Wilhelm.
von Boetticher.
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.
Reichs- Gesetzbl. 1887. 65
Zustellungen.
Gesetzeskraft.
