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Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. 
Jahrgung 1918. M. 24. 
  
  
  
173. 
Ministerialerlaß, 
betreffend die Verwaltung und Erhebung der Umsagzsteuer. 
Vom 9. Oktober 1918. 
Zur weiteren Ausführung des Umsatzsteuergesetzes vom 26. Juli 
1918 wird auf Grund seines § 39 folgendes bestimmt: 
Auf das Verwaltungsstrafverfahren wegen Zuwiderhandlungen 
gegen das Umsatzsteuergesetz finden die Bestimmungen des Landes- 
gesetzes, betreffend das Verwaltungsstrafverfahren bei Zuwiderhand- 
lungen gegen die Zollgesetze und die sonstigen Vorschriften über 
indirekte Reichs= und Landesabgaben, vom 22. April 1902 (Land.= 
Verord. Bd. 20 S. 183 ff.) mit der Maßgabe Anwendung, daß 
an die Stelle: 
1. der Zoll= und Steuerbeamten das Veranlagungsamt zu 
Stadthagen, 
2. des Hauptamts die Ministerialabteilung für Gewerbe- und 
3. der Provinzlalsteuerbehörde das Ministerium tritt. 
Bückeburg, den 9. Oktober 1918. 
Fürstlich Schaumburg-Lippisches Ministerium. 
Freiher von Feilitzsch. 
Ausgegeben den 16. Oktober 1918.